"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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(Update) Politische und journalistische Aktivitäten & private Treffen/Gespräche: K13online(Dieter Gieseking) in der Bundeshauptstadt Berlin zu Besuch 14.01.2020 [08:05:16]

K13online(Dieter Gieseking) besucht erstmals den Deutschen Bundestag: Journalistische Berichterstattung von der Besuchertribüne zur Plenarsitzung am 16. Januar 2020

Der Inhaber von K13online wird am Donnerstag, den 16. Januar 2020, an der 140. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur journalistischen Berichterstattung teilnehmen. Der Besucherdienst hat die Teilnahme auf der Tribüne bestätigt. An diesem Tage findet die 2./3. Beratung zur Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming statt. Für die Aussprache und Abstimmung sind 35 Minuten vorgesehen. Im Anschluss wird Dieter Gieseking die Kuppel & Dachterasse besuchen. Zuvor wird K13online am 15. Januar an der Veranstaltung in der taz-Kantine beim Vortrag von Dr. Jan-Henrik Friedrichs anwesend sein und in einem News berichten. Darüber hinaus besteht während des gesamten Aufenthaltes in der Bundeshauptstadt Berlin im Zeitraum vom 15. bis 18. Januar die Möglichkeit von privaten Treffen & Gespräche. Mehrere Interessierte & Gleichgesinnte haben bereits ihr Kommen angekündigt. Für weitere Terminabsprachen bitten wir um eine frühzeitige Kontaktaufnahme. Dies gilt auch für interessierte Journalisten der Mainstream-Medien. Ganz spontane Interviews werden wir nicht geben. Ebenso werden wir keine spontanen Privat-Treffen bzw. Gespräche führen. Wir werden jedoch versuchen, mit einigen Bundestagsabgeordneten ins persönliche Gespäch zu kommen bzw. Termine zu vereinbaren. K13online freut sich auf den erstmaligen Besuch des Deutschen Bundestages, bei der Berliner taz und den sicherlich interessanten Gesprächen in der Bundeshauptstadt  Berlin...(Update 13. Januar 2020: Vorbereitungen sind abgeschlossen. Redaktionelle Pause vom 14. - 18. Januar 2020)(Update 14. Januar: Kurzfristige Änderung der Tagesordnung - Die 2./3. Lesung zum Cybergrooming findet nun am 17. Januar um 9 Uhr statt) 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-de-cybergrooming-674702

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Im ewigen Gedenken: Publizistin & Schriftstellerin Katharina Rutschky verstarb am 14. Januar 2010 im Alter von 68 Jahren in Berlin 13.01.2020 [15:43:23]

Katharina Rutschky am 10. Todestag: Zu Lebzeiten prägte Rutschky den Begriff vom "Missbrauch mit dem Missbrauch" und erlangte mit dieser Position eine erregte Aufklärung zum Thema Kindesmissbrauch

Zum 10. Todestag erinnern wir an die Berliner Publizistin, Schriftstellerin und gemäßigte Feministin Katharina Rutschky, die am 14. Januar 2010 in Berlin verstorben war. Zu Lebzeiten prägte Rutschky den Begriff vom "Missbrauch mit dem Missbrauch" und erlangte mit dieser Position eine erregte Aufklärung zum Thema Kindermissbrauch. Sie differenzierte in Ihren Darstellungen und stellte sich klar gegen den radikalen Feminismus der Frauenbewegung um EMMA-Schwarzer. Am 30. Mai 1999 erhielt Rutschky den Heinrich-Mann-Preis für Essayistik. Rutschky und Wolff bezweifelten Behauptungen über das Ausmaß sexueller Gewalt gegen Mädchen & Jungen und kritisierten den ihrer Aussage nach „missionarischen Aktivismus“ von Kinderschutzbeauftragten. Im heutigen Zeitgeist, wo die Debatte ausschließlich von Kinderschützern & Missbrauchsopfern bestimmt wird, sind Rutschkys Feststellungen vom "Missbrauch mit dem Missbrauch" völlig verdrängt worden. Deshalb erinnern wir an das Lebenswerk von Katharina Rutschky und das uns hinterlassene Vermächtnis in ewiger Erinnerung und Aufklärung für die Zukunft...
http://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Rutschky

geschrieben von K13online Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

K13online-Gefangenenhilfe für den Boylover Torsten J.: Nicht-öffentliche Gerichtsverhandlung wegen staatsanwaltschaftlicher Beantragung der nachträglichen SV hat am 7. Januar 2020 begonnen 12.01.2020 [10:37:57]

Zwei Jugendliche als Zeugen und ein Sachverständiger als Gutachter: Keine belastbare Beweise wegen angebliche Verstöße gegen Weisungen der Führungsaufsicht vorhanden  

In nicht-öffentlicher Sitzung hat am 7. Januar 2020 das Verfahren gegen des BL-Gefangenen Torsten J. begonnen. Zum Termin bei einem Landgericht waren drei Zeugen geladen worden. Zu Beginn des 1. Verhandlungstages hat Torsten J. mehrere Anträge verlesen, die K13online vorliegen. Gegen einen Unterbringungsbefehl(§ 275a Abs. 6 StPO) nach regulärer Endstrafe am 23. Dezember 2019 läuft ein Beschwerdeverfahren, worüber ein OLG noch nicht entschieden hat. Als 1. Zeuge hat ein Sachverständiger sein Gutachten aus dem Jahre 2018 vorgetragen, welches damals dazu geführt hatte, dass Torsten J. aus dem unrechtmäßigen Maßregelvollzug sofort entlassen - und in den regulären Strafvollzug für die Reststrafe überstellt wurde. Als 2. Zeuge sollte ein heute Jugendlicher aussagen, den Torsten J. im Jahre 2015 während der Bewährungszeit in Freiheit angesprochen haben soll. Dieser Zeuge war jedoch nicht erschienen, weil momentan keine ladungsfähige Anschrift vorliegt. Als 3. Zeuge sollte in gleicher Sache ein Jugendlicher aussagen, der zwar erschienen war, aber nun aus Zeitgründen erneut für den 4. Februar geladen wurde. Im Gerichtssaal signalisierte dieser Jugendliche jedoch schon, dass er Torsten J. nicht erkannt habe. Das damalige Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen die Weisungen der Führungsaufsicht wurde bereits eingestellt. Dennoch versucht die Staatsanwaltschaft beide Jugendliche im laufenden Verfahren der nachträglichen Sicherungsverwahrung(nSV-Altfall) als Belastungszeugen zu hören. Der 2. Verhandlungstag mit weiteren Zeugenaussagen findet am 21. Januar 2020 statt. Zum 3. Verhandlungstag am 4. Februar wurde die Mutter von Torsten J. umgeladen. K13online wird die Mutter im Rahmen der Angehörigenhilfe zum Termin begleiten und unterstützen....  

https://dejure.org/gesetze/StPO/275a.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Hexenjagd in Frankreich: Verlegerin Vanessa Springora beschuldigt plötzlich den angesehenen Pariser Schriftsteller Gabriel Matzneff des Missbrauchs als 14-Jährige 11.01.2020 [10:45:48]

Vanessa Springora: "Das ist jemand, in den ich mich leidenschaftlich verliebt habe und es hat lange gedauert, bis ich erkannt habe, dass mit seiner Liebe etwas nicht stimmt

Es ist im heutigen Anti-Pädophilien-Zeitgeist in Mode gekommen und garantiert ein Bestseller zu werden. Die Autorin Vanessa Springora beschuldigt in Ihrem Buch Le Consentment(Die Einwilligung) den in Frankreich mehrfach ausgezeichneten Schriftsteller Gabriel Matzneff des sexuellen Missbrauchs als 14-jähriges Mädchen. Springora schreibt in ihrem Buch von einer Beziehung mit Matzneff, die sie in den 1980er Jahren hatte - damals war sie um die 14 Jahre alt. Springora sagte im Interview der Zeitung „Le Parisien“ über Matzneff: „Das ist jemand, in den ich mich leidenschaftlich verliebt habe und es hat lange gedauert, bis ich erkannt habe, dass mit seiner Liebe etwas nicht stimmt.“ Eine Liebesaffäre zwischen einem 14-jährigen Mädchen und einem 50-jährigen Mann könne passieren. Das Problem sei aber die systematische und pathologische Natur. Im Klartext bedeutet eine solche Aussage: Sie hat die Liebesaffäre als Kind leidenschaftlich und einvernehmlich praktiziert, aber stellt diese Liebesbeziehung heute als Kindesmissbrauch dar. Damit ist ein Skandal garantiert und die Auflage des Buches schießt in die Höhe. Hätte Sie über die damalige Wahrheit geschrieben, dann hätte Sie mit Sicherheit keinen Verlag gefunden. Gegen Matzneff wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Hexenjagd hat bereits zur Folge, dass der Verlag von Matzneff alle seine Bücher verbannt hat. Auch hat er seine Autorenpension verloren. Damit hat bereits die Zerstörung seiner Existenz begonnen. 40 Jahre nach der Liebesbeziehung hat Springora Ihre Seele für Geld & Ruhm verkauft. NUR ein grundlegender Paradigmenwechsel kann eine solch lukrative Erfolgsgeschichte verhindern.... 

https://tinyurl.com/qt3c28u

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

40. Jahre die GRÜNEN am 13. Januar 2020: Auch eine Gruppe, die einvernehmliche sexuelle Beziehungen zu Kindern legalisieren wollte, kam 1980 zu Wort 10.01.2020 [22:50:11]

Die Deutsche Pädophilenbewegung der 1970er & 1980er Jahre: Mit der Gründung der GRÜNEN war áuch die Zeit zum politischen Aktivismus gekommen  

In der Stadthalle Karlsruhe fand am 12. und 13. Januar 1980 der Erste Bundesparteitag der GRÜNEN statt. Schon einige Jahre zuvor hatten sich auch die Pädophilen organisiert und zu einer bundesweiten Pädophilenbewegung zusammen geschlossen, die damals noch mit der Schwulenbewegung kooperiert hatte. Die Deutsche Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie(DSAP e. V.) mit Sitz in Krefeld wurde gegründet. Pädophile Selbsthilfegruppen gab es unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft humane Sexualität(AHS e.V.) in bundesweiten Städten. Mit der Gründung der GRÜNEN war áuch die Zeit zum politischen Aktivismus gekommen. In dieser Aufbruchstimmung nahm auch eine Gruppe von Pädophilen am Ersten Bundesparteitag in Karlsruhe teil. Im damaligen Förster-Verlag erschienen eine Vielzahl von Büchern zum Pädophilie-Thema. Eine Reihe von Sexualwissenschaftlern befürworteten die politischen Forderungen nach Legalisierung. Die Verfilmung der Novelle von Thomas Mann "Der Tod in Venedig" lief in den Kinos und fand großen Beifall beim Publikum. Die GRÜNEN von heute können nur in den Anfangsjahren auf eine Sexualpolitik zurück greifen, die einvernehmliche Sexualität zwischen Erwachsenen & Kindern legaisieren wollte. Von Jahr zu Jahr mehr haben sich die GRÜNEN von einer Reform des Sexualstrafrechts hinsichtlich des Schand § 176 ff. StGB verabschiedet. Es gab eine Wendung um 180 Grad. Heute unterscheidet die GRÜNEN nichts mehr von den anderen Parteien. Für K13online kein Grund zum Feier. Die GRÜNEN sind im heutigen Zeitgeist von einer pädophilen Wählerschaft nicht mehr wählbar...  

https://taz.de/Die-Gruenen-werden-40-Jahre-alt/!5651277/

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen, weil keine Erfolgsaussichten: Mutmaßliche Missbrauchsopfer Marco & Sven sammeln Geld für Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin 10.01.2020 [20:00:38]

Kein Beweise von Kindesmissbrauch: Die beiden Pflegekinder Marco & Sven wurden damals vom renommierten Sozialpädagogen Prof. Dr. Helmut Kentler an die zwei Pflegeväter vermittelt und betreut, die pädophil gewesen sein sollen

Die zwei mutmaßlichen Missbrauchsopfer Marco & Sven haben es mit ihrem Twitter-Account & Facebook-Profil tatsächlich geschafft, mit ihrem Spendenaufruf für eine Schadensersatzklage(Amtshaftungsklage) Aufmerksamkeit in den Mainstream-Medien zu bekommen. Der Berliner Tagesspiegel(Frank Bachner), die Berliner Zeitung(Annika Leister und der RBB stellen die unbewiesenen Behauptungen von Marco & Sven bereits als erwiesene Wahrheit dar. Möglich ist eine solch unseriöse Berichterstattung durch den heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist geworden. Obwohl die Ermittlungsverfahren schon im September 2019 eingestellt wurden, werden Beide noch immer als "Opfer" bezeichnet. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren auf Schadensersatz wurde ebenfalls vom zuständigen Gericht abgewiesen, weil keine Erfolgsaussichten bestehen. Trotzdem rufen die beiden offenbar Mittellosen zu Geldspenden für das Anwaltshonorar & Gerichtskosten auf. Die heute erwachsenen Marco & Sven waren vor über 20 Jahren die Pflegekinder von zwei Pflegevätern gewesen, die die damaligen Jungs sexuell missbraucht haben sollen. Strafrechtlich und zivilrechtlich ist inzwischen alles verjährt. Einer der mutmaßlichen "Täter" ist inzwischen verstorben. Nun soll über eine Amtshaftungsklage das Land Berlin bzw. der Bezirk Tempelhof-Schöneberg auf Schadenersatz verklagt werden. Die beiden Pflegekinder Marco & Sven wurden damals vom renommierten Sozialpädagogen Prof. Dr. Helmut Kentler an  die zwei Pflegeväter vermittelt und betreut, die pädophil gewesen sein sollen. Auch Kentler war im Jahre 2008 verstorben und kann deshalb keine Auskünfte über das Verhältnis zwischen Marco & Sven zu den Pflegevätern mehr geben. Was bleibt sind bloße Behauptungen, die keinen Euro Schadenersatz rechtfertigen...              

https://www.tagesspiegel.de/berlin/paedophiles-experiment-kentler-opfer-wollen-land-verklagen/25392708.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Veranstaltungsinformationen Queer Lecture in der taz-Kantine Berlin am 15. Januar 2020 um 19 Uhr: Pädophilie = Verbrechen ohne Opfer? 09.01.2020 [18:43:04]

Vortrag des Historikers Dr. Jan-Henrik Friedrichs: Sexuelle Liberalisierung, wissenschaftliche Diskurse und gesellschaftliche Machtverhältnisse in der „Pädophiliedebatte“ der 1970er Jahre

Die Initiative Queer Nations läd in Kooperation mit der Berliner taz am 15. Januar 2020 zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs ein. Sein Vortrag trägt den Titel "Pädophilie: Verbrechen ohne Opfer?". Schon seit Beginn der 1970er Jahre wurde in Teilen der Sexualwissenschaft und der Schwulenbewegung über eine mögliche Entkriminalisierung gewaltfreier und einvernehmlicher sexueller Beziehungen/Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern diskutiert. Zur damaligen Zeit war die deutsche und internationale Pädophilenbewegung auch noch politisch organisiert gewesen. Aus den Niederlanden kommend wurde in Deutschland die DSAP e.V. mit Sitz in Krefeld gegründet. Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking war damals bei einigen Vereinstreffen mit dabei, aber noch kein Aktivist gewesen. Niederländische Aktivisten haben für das Jahr 2020 neue Aktivitäten angekündigt. Der Vortrag & die Diskussion zur Pädophiliedebatte in Deutschland ab den 1970er Jahren findet in der taz-Kantine in Berlin statt. K13online beabsichtigt, an dieser Veranstaltung zur journalistischen Berichterstattung teilzunehmen. Wie immer bei öffentlichen Auftritten besteht die Möglichkeit von persönlichen Gesprächen & Treffen in der Bundeshauptstadt Berlin. Auch interessierte Vertreter der Mainstream-Medien werden um eine frühzeitige Terminabsprache gebeten. Eine weitere Möglichkeit besteht am 16. Januar 2020. An diesem "schwarzen" Donnerstag will der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming verabschieden. Der heutige Anti-Pädophilie-Zeitgeist steht damit im völligen Widerspruch zur Liberalisierung der 1970er bis 1990er Jahre. In dieser Anknüpfung ist die neue Generation der Pädophilenszene zum politischen Aktivismus aufgerufen...(Update 29. Dezember: Audio mit Vortrag bei der Uni Hamburg aus 2018 eingebunden)(Update 7. Januar 2020: Vorbereitungen sind weitgehend abgeschlossen)  

https://taz.de/Queer-Lecture-1501/!170048/

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Merkmal der sexuellen Identität ins Grundgesetz(GG): Öffentliche Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2020 07.01.2020 [11:41:47]

Journalistische LIVE-Berichterstattung von der Anhörung: K13online Besucheranmeldung an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingeleitet

Die Sachverständigen-Anhörung zur Erweiterung des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität"  wird am 12. Februar 2020 von 14 bis 16 Uhr stattfinden. Dies hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) bei einer Fragestunde im Bundestag bekannt gegeben. Die noch einzuladenden Experten der im Bundestag vertretenden Fraktionen sind gegenwärtig noch nicht bekannt. Die Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen werden zur gegebenen Zeit auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Zu diesem Anlass werden wir ein weiteres News publizieren. K13online hat sich zur LIVE-Berichterstattung beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angemeldet. Wir werden über die Anhörung im Rechtsausschuss ausführlich berichten, sobald die Anmeldebestätigung hier eingetroffen ist. Wie immer bei politischen und journalistischen Aktivitäten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen steht der Inhaber von K13online für persönliche Gespräche & Interviews bereit. Interessierte Bürgerinnen & Bürger bitten wir um eine frühzeitige Terminabsprache für ein Treffen in Berlin. Vertreter der Mainstream-Medien werden ebenfalls um eine frühzeitige Terminabsprache vor Beginn oder nach Ende der Anhörung gebeten. Dieses und alle weiteren News zur sexuellen Identität ins Grundgesetz wird auch über unsere Mailingliste an alle Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages versandt. Lesen Sie weiter mit Klicks..(Update 7. Januar 2020: Bundestag-Rechtsausschuss bestätigt Anmeldung zur Anhörung)  

https://www.bundestag.de/presse/hib/674148-674148

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Das Klausurpapier der CSU Bayern fordert(u.a.): Wenn unter 14-Jährige schwere Verbrechen begehen, sollen sie nicht mehr ohne Strafe davonkommen(Senkung der Strafmündigkeit bei Einsichtigkeit) 06.01.2020 [09:21:26]

K13online fordert politische Debatte: Wenn einem Kind die Einsichtigkeit zur Begehung von schweren Straftaten zugesprochen wird, dann besitzt ein Kind auch die Fähigkeit der gesetzgeberischen sexuellen Selbstbestimmung 

Die CSU-Landesgruppe Bayern will unter Federführung von Alexander Dobrinth auf der heute beginnenden Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon weitere Verschärfungen im Strafgesetzbuch beschließen. Demnach soll u.a. die Altersgrenze der Strafunmündigkeit bei Kindern von derzeit 14 Jahren gesenkt werden, wenn die Einsichtigkeit des "Täters" bei schweren Gewaltverbrechen vorhanden sein soll. Eine solche Senkung hätte zur juristischen Folge, dass dann auch Kinder unter 14 Jahren wegen selbst hergestellten Kinderpornos(§ 184 ff. StGB) und deren Besitz & Verbreitung strafrechtlich verfolgt werden müssen. Das Gleiche würde auch bei Sexualkontakten( § 176 ff. StGB) gelten. In der politischen Folge müsste dann aber auch über die Senkung des Schutzalters(Einwilligungsalters) debattiert werden. Denn wenn einem Kind die Einsichtigkeit zur Begehung von schweren Straftaten zugesprochen wird, dann besitzt ein Kind auch die Fähigkeit der gesetzgeberischen sexuellen Selbstbestimmung. Das geltende Sexualstrafrecht spricht den Kindern diese Fähigkeit ab und unterstellt immer eine Schadensvermutung, die nicht bewiesen werden muss. Das Klausurpapier des CSU verfolgt natürlich keine Liberalisierung der bestehenden Unrechtsgesetze, sondern will einseitig auch Kinder nach Jugendstrafrecht verurteilen können. Die CSU-Landesgruppe will zu den kommenden Wahlen in  Bayern ihr Profil als Law-and-Order-Partei schärfen. Möge die CSU dafür vom Wähler abgestraft werden. Ein Wahlgeschenk finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204764540/Klausurpapier-CSU-nimmt-nun-auch-kriminelle-Kinder-ins-Visier.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Spiegel-Online Kolumne vom ehm. BGH-Richter Thomas Fischer: Scharfe Kritik beim Kampf gegen Kinderpornos durch Legalisierung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungsbehörden 04.01.2020 [07:22:05]

Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Material, durch das gar keine Rechtsgüter(Kinder) verletzt oder gefährdet werden, nur Polizisten und Staatsanwälte verbreiten dürfen sollen

Die Rechtspolitiker/Innen der Bundesregierung haben sich im Rechtsausschuss darüber geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Legalisierung der Herstellung & Verbreitung von computergenerierten Kinderpornos für Ermittlungszwecke mit zu tragen. Auch die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU Zustimmung signalisiert. Der geänderte § 184 ff. StGB soll zusammen mit der Straferweiterung des Versuchs des Versuchs(Vorbereitungshandlung) beim "Cybergrooming"(§ 176 Abs. 6 StGB) am 16. Januar 2020 vom Bundestag mit verabschiedet werden. Der ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenates am Bundesgerichtshof(BGH) Thomas Fischer kritisiert in seiner Kolumne bei Spiegel-Online nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesrates. Darüber hinaus stellt Fischer die berechtige Frage, warum computergenerierte "Kinderpornos" überhaupt strafbar sein sollen, wobei auf solchen virtuellen Darstellungen doch gar kein reales Kind zu sehen ist. K13online weist an dieser Stelle auch darauf hin, dass künstlich herstellte Kinderpornos in den USA legal sind, weil eben KEIN echtes Kind in seinem Rechtsgut verletzt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es in Deutschland nach Verabschiedung eines solchen Unrechtsgesetzes nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel auch Beschwerden von betroffenen Justizopfern beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird diese Beschwerdeführer nach seinen Möglichkeiten tatkräftig unterstützen. Zuvor rufen wir jedoch alle demokratische Abgeordnete und Grundgesetz konforme Fraktionen im Bundestag auf, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die Oppositionsfraktionen(Ausnahme AfD) von GRÜNE, Die LINKE und FDP werden sich voraussichtlich verweigern bzw. der Stimme enthalten. Gefordert sind also primär die Politiker/Innen der GroKo aus CDU/CSU & SPD, die nach Wahlumfragen sowieso keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat. Die SPD hat ihre Chance vertan, sich aus der "GroKo" zu verabschieden. Der Wähler wird die SPD dafür abstrafen...  

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-pornografie-und-keuschheit-kolumne-a-1303360.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

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