Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser verweigert Ma├čnahmen der Dienst- und Fachaufsicht

Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht: Petitionsausschuss wird sich mit Frau Dr. Preisser vom Justizministerium und der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau beschäftigen müssen

Die drei Affen symbolisieren den bekannten Spruch: nichts hören - nichts sehen - nichts sagen! Die sachbearbeitende "Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser" hat die begründete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau abgewiesen. Mit keinem Wort geht sie in Ihrem lapidaren Schreiben auf die Beschwerdegründe des Geschädigten Dieter Gieseking(K13online) ein, geschweige denn nimmt Sie dazu Stellung bzw. widerlegt die schweren Dienstrechtsverletzungen. Damit schützt Sie die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit bestimmten hier namentlich bekannten JVA-Beamten auf unverantwortliche Art und Weise. Von einer Prüfung der Sach- und Rechtslage kann absolut keine Rede sein. Eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde, diesmal gegen die Sachbearbeiterin Frau Dr. Preisser, ist an den obersten Dienstherrn  - Der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf(CDU) - in Vorbereitung. Darüber hinaus wurde heute eine kurze Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Darin wird zunächst Aktenauskunft & Akteneinsicht verlangt. Das Justizministerium(Preisser) hat sich bisher verweigert. Insbesondere geht es um die Stellungnahmen der JVA Kislau zur Dienstaufsichtsbeschwerde, sofern diese überhaupt von Frau Dr. Preisser dort angefordert worden sind. Diese Stellungnahmen werden zur Begründung der Petition & der neuen Dienstaufsichtsbeschwerde benötigt. Der Beschwerdeführer & Petent erwartet weiterhin die vollständige Aufklärung aller kriminellen Vorfälle in der JVA Kislau. Weil bisher keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die JVA Kislau veranlasst wurden, raten wir allen pädophilen Betroffenen, die in Zukunft zum Haftantritt in diese JVA geladen werden, sofortige Beschwerde einzulegen. Die JVA Kislau war und ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, pädophile Gefangene vor Angriffen der Mitgefangenen zu schützen. Im Gegenteil: Einzelne JVA-Beamte nehmen Übergriffe auf Pädophile in diesem Strafvollzug billigend in Kauf. K13online verurteilt jede Form von körperlicher oder psychischer Gewalt gegen pädophile Inhaftierte auf das Schärfste. Wir fordern vom Justizministerium & der Landespolitik, der sogenannten "Knasthierarchie" keinen rechtsfreien Raum mehr zu bieten. In der Obhut des Staates hat jeder Gefangene gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und menschenwürdige Haftbedingungen... 

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html




 


Kurzform der sofortigen Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Petition richtet sich gegen die Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser beim Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. Es ist die Folge einer abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit einigen Bediensteten.

Das Aktenzeichen des Justizministeriums lautet: E-4514.2017/015

Frau Dr. Preisser hat sich trotz mehrfacher Aufforderung der berechtigten Auskunftspflicht sowie der Einsichtnahme in sämtliche Akten im Dienstaufsichtsverfahren verweigert.  Diese Aktenauskunft & Akteneinsicht in die Stellungnahmen der JVA Kislau waren und sind jedoch notwendig, um die Dienstaufsichtsbeschwerde weiter begründen zu können. 

Im Petitionsverfahren wird der Petitionsausschuss gebeten, sämtliche Akten vom Justizministerium anzufordern.  Eine Stellungnahme des Justizministerium reicht nicht aus, weil diese Akten auch zur Begründung dieser Petition notwendig sind.

Die hier bereits aus dem Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren vorliegenden Dokumente erhalten Sie auf dem üblichen Postwege in Kopie, sobald die Petitionsnummer hier eingetroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Abschließende Stellungnahme an das Ministerium für Justiz und Europa Baden-Württemberg 17.08.2018

Schwerwiegende Dienstvergehen müssen Konsequenzen haben: Betroffen sind mehrere JVA-Beamte, die zu den Tatzeiten der Gefangenen ihren Dienst zu Z118 & Z110 nicht ordnungsgemäß versehen haben

Der Beschwerdeführer & Geschädigte Dieter Gieseking(K13online) hat eine abschließende Stellungnahme zur laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau an das Justizministerium Baden-Württemberg gesandt. Darin wird nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Gefangene und JVA-Bedienstete nochmals auf die schwerwiegenden Dienstvergehen mehrerer JVA-Beamte hingewiesen. In der JVA-Kislau gab es in Z118 und Z110 Vorfälle, die den Bediensteten gemeldet wurden, jedoch keine Sanktionen gegen die beschuldigten Gefangenen zur Folge hatten. Es haben auch keine Anhörungen & Ermittlungen stattgefunden. Darüber hinaus wurde eine Verlegung angeordnet, obwohl bekannt war, dass eine Bedrohungs- und Gefahrenlage auf Leib und Leben bestand. "Gefangen in der Ohnmacht" lautet ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung. "Gewaltexesse auf Zelle" lautet der Titel eines Podcast beim Bayerischen Rundfunk. Der Beschwerdeführer erwartet vom Justizministerium dienstrechtliche Konsequenzen. Sollte die begründete Dienstaufsichtsbeschwerde ohne Folge bleiben, dann hat ser Geschädigte bereits politische Schritte angekündet. Der gesamte Fall wird dann dem Landtag von Baden-Württemberg mit allen Fraktionen zur Prüfung vorgelegt. Die Nationalstelle zur Verhütung von Folter wurde bereits unterrichtet. K13online hat nicht nur im eigenen Fall der widerwärtigen Knasthierarchie den Kampf angesagt, sondern jeder Pädophile/Pädosexuelle im Strafvollzug etc... kann sich an uns wenden. Lesen Sie die abschließende Stellungnahme an das Justizministerium mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3700 
+++ Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg bestätigt Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt in Kislau +++ 23.01.2017

K13online(Dieter Gieseking): Wir erwarten mit der Dienstaufsichtsbeschwerde eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse & Vorfälle in der Außenstelle Kislau

Das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg hat den Erhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking bestätigt. Die Beschwerde wurde von einem Staatsanwalt des Ministeriums an den neuen Anstaltsleiter Thomas Weber in die Hauptanstalt nach Bruchsal gesandt. Der neue Anstaltsleiter Weber übernahm seine Aufgabe zum 1. September 2016 vom kommissarischen Leiter Harald Egerer. Stellvertretende Anstaltsleiterin und Leiterin der Außenstelle Kislau ist Oberregierungsrätin  Annette Hügle. Die Badischen Neusten Nachrichten zitieren Weber wie folgt: „Die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt hat neben der Behandlung der Gefangenen absolute Priorität“. Von dieser Sicherheit war in der JVA Kislau im Zeitraum vom 18. Mai bis 21. Mai 2016 und vom 24. Juni bis 26 Juni 2016 keine Spur. Die betroffenen Bediensteten haben sich mehrerer Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht.  Wir erwarten mit der Dienstaufsichtsbeschwerde eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse & Vorfälle in der Außenstelle Kislau. Auch die Begründungen der Strafanzeigen/Strafanträge gegen Zelleninsassen der JVA Kislau wurden nach Bruchsal gesandt. Ebenso die Stellungnahmen zu vier Dokumenten aus der Hauptakte der Staatsanwaltschaft Pforzheim. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten. Lesen Sie weiter mit einem Klick...          

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3293 

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 29.12.2018 Drucken

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