14 Zeugen & zwei Sachverständige geladen: Landgericht terminiert im Fall des BL-Gefangenen Torsten J. fünf Verhandlungstage im Januar & Februar 2020

Hauptverhandlungstermine zur beantragten nachträglichen Sicherungsverwahrung(n.SV): K13online(u.a.) wird die Mutter von Torsten J. im Rahmen der Angehörigenhilfe zur Zeugenaussage Anfang Januar 2020 begleiten und unterstützen

Der BL-Gefangene Torsten J. hatte am 1. Februar 2018 mit K13online Kontakt aufgenommen. Seitdem wird er im Rahmen unserer Gefangenenhilfe per Briefpost, telefonisch und EMail intensiv betreut. Fast alle Akten liegen uns vor, sodass wir zu dem Ergebnis gelangt sind, dass hier ein Fall von Unrecht vorliegt. Im Sommer d. J. hatte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf n.SV gestellt und zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben. Diese liegen nun vor und das Landgericht hat die Verhandlungstermin für Januar & Februar 2020 anberaumt. Es wurden 14 Zeugen und zwei Sachverständige/Gutachter geladen. Dazu gehört auch die Mutter von Torsten J. Im Rahmen der Angehörigenhilfe wird u.a. auch K13online die Mutter zum Gerichtstermin begleiten und sie unterstützen. Der Endstrafetermin im regulären Strafvollzug ist kurz vor Weihnachten 2019. An diesem Tag wird die Rest-Freiheitsstrafe aus dem früheren Urteil erledigt sein. Es droht jedoch am Entlassungstag ein Sicherungshaftbefehl, der so lange aufrecht erhalten werden könnte, bis ein rechtskräftiges Urteil in Sachen n.SV vorliegt. Sofern ein solcher Antrag jedoch nicht gestellt werden würde bzw. ein Landgericht diesen ablehnt, dann könnten wir alle ein gemeinsames Weihnachtsfest feiern. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die K13online Redaktion bewundert den jahrenlangen Kampf von Torsten J. für Gerechtigkeit und erklärt sich solidarisch. Wir bewundern auch die Mutter für ihren ständigen Einsatz um den Sohn. Auch anderen Angehörigen von pädophilen-pädosexuellen Gefangenen wünschen wir einen solchen familiären Zusammenhalt. Gerne können sich weitere Angehörige(Mütter/Väter, Söhne/Töchter, Brüder/Schwestern etc) an uns wenden. Ein Gesprächskreis für Angehörige ist weiterhin im Aufbau. Lesen Sie weiter mit einem Klick... 

https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtr%C3%A4gliche_Anordnung_der_Sicherungsverwahrung



Wikipedia

Aufgrund der Entscheidungen des EGMR wurde der bisherige § 66 b StGB aufgehoben. Nach einem seit dem 1. Januar 2011 geltenden neuen § 66 b StGB soll es jedoch möglich sein, die Sicherungsverwahrung durch das Gericht dann nachträglich anzuordnen, wenn ein Straftäter nach § 63 StGB eingewiesen wurde, diese Einweisung jedoch später für erledigt erklärt worden ist. Bis 2013 bestand die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Bei Tatbegehung vor dem 1. Januar 2011 bzw. 1. Juni 2013 kann aber auch heute noch die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden, wenn eine psychische Störung vorliegt

K13online Anmerkungen

Der Fall Torsten J. fällt unter die sogenannten Altfälle. Es bezieht sich auf der Rechtslage bei der Tatbegehung & Urteil aus dem Jahre 2003. NUR in solchen Fällen gibt es heute noch die nachträgliche SV. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft beantragt. Die Voraussetzungen bzw. die Hürden für eine solche Verhängung der SV durch ein Landgericht sind jedoch ziemlich hoch. Eine pädophile Identität reicht alleine nicht aus, um eine solche SV zu verhängen. Zusätzlich müsste das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass eine psychische Störung vorliegt, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung darstellt. Bei dieser Entscheidung wird sich das Gericht maßgeblich an den vorliegenden Gutachten orientieren. 

Zusätzlich hat das Landgericht 14 Zeugen für die fünf Verhandlungstage laden lassen. Darunter befindet sich auch die Mutter von Torsten J. Im Rahmen der Angehörigenhilfe wird K13online die Mutter zum Gerichtstermin begleiten und sie unterstützen. Wahrscheinlich finden alle Verhandlungstage unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Torsten J. wird für die Dauer dieser Verhandlung im Januar und Februar 2020 in eine gerichtsnahe JVA verlegt werden.

Der Endstrafetermin im regulären Strafvollzug ist kurz vor Weihnachten 2019. An diesem Tag wird die Rest-Freiheitsstrafe aus dem früheren Urteil erledigt sein. Torsten J. hat jedoch schon mitgeteilt, dass er davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft zu seinem Entlassungstag einen Sicherungshaftbefehl beantragen wird, der ihm dann vor einem Landgericht eröffnet und ausgeführt wird. Er würde dann bis zum Beginn bzw. bis zu einem rechtskräftigen Urteil in Sachen SV in dieser Sicherungshaft verbleiben müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft einen solchen Sicherungshaftbefehl nicht beantragen wird bzw. das Gericht diesen nicht erlässt. In einem solchen Fall würde Torsten J. mit den vielen Weisungen entlassen werden und damit würde die Führungsaufsicht beginnen. Diese Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr gering. Andererseits würde Torsten J. die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in dieser Zeit in Freiheit zu bewähren. Dieser Bewährungszeitraum würde sich natürlich positiv auf die Entscheidung in Sachen SV auswirken. Torsten J. würde ein Empfangsraum in Freiheit erwarten, der dafür Sorgen tragen wird, dass er sich an alle Weisungen der Führungsaufsicht halten wird. Die Hoffnung einer Entlassung in Freiheit bleibt insbesondere für die Mutter und auch für K13online bis zum letzten Tag bestehen. Wir würden uns auf ein gemeinsames Weihnachtsfest freuen.. 


    


(Update) Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft: Zuständige JVA des BL-Gefangenen Torsten J. leitet Vorbereitungen zur möglichen Entlassung im Dezember 2019 ein 12.09.2019

Eine "Freiheit", die die Lebensqualität erheblich einschränkt: JVA regt 16 Weisungen für eine Führungsaufsicht nach der Entlassung von Torsten J. an  

Die zuständige JVA des BL-Gefangenen Torsten J. hat paralel zum laufenden Antragsverfahren auf nachträgliche Sicherungsverwahrung(SV-Altfall) mit den Entlassungsvorbereitungen zum Endstrafetermin im Dezember 2019 begonnen. Dazu hat die JVA eine Stellungnahme für die Führungsaufsicht nach der Freilassung an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Insgesamt sind darin 16 Weisungen enthalten. Zunächst geht es um die Meldung seines zukünftigen Aufenthaltsortes und persönliche Vorsprachen beim Bewährungshelfer, Führungsaufsicht und dem Visier-Sachbearbeiter. Jegliche Kontaktaufnahme mit Kindern & Jugendlichen unter 18 Jahren wurde Ihm untersagt. Torsten J. muss sich sofort um eine Arbeitsstelle bemühen. Auch die Vorstellung bei einer psychotherapeutischen Ambulanz gehört zu den üblichen Weisungen bei dieser Deliktsart. Ungewöhnlich ist allerdings die elektronische Aufenthaltsüberwachung, obwohl Torsten J. dies selbst schon bei seiner damaligen Verfassungsbeschwerde vorgeschlagen hatte. Nimmt man alle Weisungen zusammen, dann kann man nach seiner Freilassung nicht wirklich von Freiheit sprechen. Seine ganze Lebensqualität wird erheblich eingeschränkt sein. Im nächsten Schritt wird auch die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme an die zuständige Strafvollstreckungskammer abgeben, die dann darüber entscheiden wird. In dem SV-Verfahren liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor. Ein genauer Entlassungstermin ist deshalb noch völlig offen. Torsten J. geht es im Strafvollzug den Umständen entsprechend gut. Er hat eine Arbeit bekommen und erhält Hausgeld für den Einkauf. Bei aktuellen Ereignissen werden wir weiter berichten. Informationen zur allgemeinen Führungsaufsicht finden Sie im unteren Link...(Update 12.9.2019: Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt durch ein Landgericht am Tage der regulären Endstrafe/Freilassung einen Unterbringungsbefehl(§ 275a Abs. 6 StPO) zu erwirken. Torsten J. würde dann am Entlassungstag sofort wieder verhaftet, dem Landgericht vorgeführt und in eine andere JVA gebracht. Diese vorrüber gehende Sicherungshaft bleibt dann so lange bestehen bis eine rechtskräftige Endscheidung über die von der StA beantragte  nachträgliche SV gefallen ist...)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3944 
geschrieben von K13online-Redaktion am 27.09.2019 Drucken

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