(Update) Versuchsstrafbarkeit § 176 Abs. 6 StGB: Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Cybergrooming am 6. November 2019 um 15 Uhr

Acht Stellungnahmen der Sachverständigen: Befürworter und Gegner der Strafverschärfungen richten sich auch im Rechtsausschuss nach der Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag 

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet am Mittwoch, den 6. November um 15 Uhr, eine Anhörung von neun Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming statt. In den Stellungnahmen äußern sich die Sachverständigen auch zu den Stellungnahmen des Bundesrates. Der Bundesrat fordert noch mehr Strafverschärfungen. Damit Ermittlungssbehörden selbst (virtuelle) Kinderpornos produzieren, anbieten und verbreiten dürfen, soll dies legalisiert werden, um Konsumenten in die Falle locken zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind gegenwärtig auf der Webseite des Bundestag (noch) nicht vollständig verfügbar. K13online wird sich mit den Inhalten intensiv beschäftigen und diese im Laufe des Tages ergänzen und dazu ebenfalls eine kurze Stellungnahme abgeben. Die Sachverständigen werden bei der mündlichen Anhörung ihre Positionen auch persönlich vortragen. Nach Ende der Anhörung im Rechtsausschuss wird K13online ein Folge-News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu einer Namensliste aller Sachverständigen mit Links auf deren schriftliche Stellungnahmen auf der Webseite des Deutschen Bundestages. Alle Mitglieder aller Fraktionen im Rechtsausschuss erhalten dieses News zur Kenntnisnahme. Ein Update dieses News ist bereits in Vorbereitung...Update: Kurze Inhaltsangaben zu den Stellungnahmen der Sachverständigen durch den Bundestag)   

https://tinyurl.com/y4hqux44



 


Ausschuss für Recht und Verbrauchschutz

Liste der Sachverständigen

Öffentliche Anhörung am Mittwoch, 6. November 2019, 15 Uhr:


1. Prof. Dr. Domink Brodowski

    Universität Saarland - Juniorprofessor für Strafrecht/Strafprozessrecht

https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/brodowski/jun-prof-dr-brodowski.html

Stellungnahme Sachverständiger: Befürwortet die Versuchsstrafbarkeit trotz Bedenken und schlägt sogar einen Extra-Straftatbestand §176c StGB vor. Bundesrat: Hat durchgreifende Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bei Legalisierung virtueller Kinderpornos für Ermittlungsbehörden.

https://www.bundestag.de/resource/blob/666414/ca0568d0d25faaebb90b8acb0e671fbf/brodowski-data.pdf 


2. Peter Egetmaier

    Kriminalpolizeidirektion Freiburg - Leitender Kriminaldirektor

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeipr%C3%A4sidium_Freiburg#Kriminalpolizeidirektion

Stellungnahme Sachverständiger: Befürwortet und begrüßt die Einführung der Strafbarkeit des untauglichen Versuches, damit schon eingesetzte verdeckte Ermittler tätig werden können, obwohl kein Kind involviert ist. Bundesrat: Befürwortet den Einsatz von virtueller Kinderpornos, um den Konsumenten eine Falle stellen zu können.

https://www.bundestag.de/resource/blob/666620/65a49c66e1f7d0995f20d6fe6312216c/egetemaier-data.pdf 


3. Prof. Dr. Thomas Fischer

    Vorsitzender Richter am BGH a. D in Baden-Baden 

https://www.fischer-stgb.de/fischer

Stellungnahme Sachverständiger: Widerspricht der Versuchsstrafbarkeit der Vorbereitungshandlung und damit einer weiten Vorverlagerung von möglichen Straftaten. Es muss vermieden werden, eine "Schein-Kriminalität" aufzubauen. Bundesrat: Hat keine Bedenken beim Einsatz von fiktiven Kinderpornos bei bereits laufenden Ermittlungsverfahren. Grundsätzlich darf der Staat jedoch selbst keine Straftaten begehen, um Täter zu ermitteln. Nach Rechtsauffassung von K13online ist dies ein Widerspruch.

https://www.bundestag.de/resource/blob/666626/cbaf3c0e077ad08aab4007e7cb46bdaa/fischer-data.pdf 


4. Thomas Goger

    Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - Zentralstelle Cybercrime Bayern

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/ansprechpartner.php

Stellungnahme Sachverständiger: Befürwortet die Versuchsstrafbarkeit. Bundesrat: Befürwortet die Legalisierung von virtueller Kinderpornos für Ermittlungsbehörden, jedoch nicht mit realen Kindern.

https://www.bundestag.de/resource/blob/665972/0db109548b5ba744221e6deb98a30fd9/goger-data.pdf


5. Holger Kind

    Bundeskriminalamt, Wiesbaden - Erster Kriminalhauptkommissar

https://www.bka.de

Stellungnahme Sachverständiger: Warten auf Veröffentlichung

 


6. Dr. Jenny Lederer

    Deutscher Anwaltsverein e. V. - Mitglied im Strafrechtsausschuss - Rechtsanwältin Essen

https://anwaltverein.de/de

Stellungnahme Sachverständiger: Warten auf Veröffentlichung  

 


7. Prof. Dr. Thomas Weigend

    Universitätsprofessor i. R. - Universität zu Köln 

https://www.intstraf.jura.uni-koeln.de/15361.html 

Stellungnahme Sachverständiger: Befürwortet die untaugliche Versuchsstrafbarkeit NUR bei der Deliktsart Kinderpornos, ansonsten unzulässig. Jedoch legt er einen alternativen Vorschlag vor.  Laut EU-Richtlinien reicht die geltende Gesetzgebung zum Cybergrooming schon aus. Bundesrat: Keine Legalisierung für Ermittlungsbehörden durch Einsatz von virtueller Kinderpornos. Erst Recht nicht mit wirklichen Kinder. Der Begriff "wirklichkeitsnahe" Kinderpornos wird in der bestehenden Gesetzgebung kritisiert und sollte geändert werden. 

https://www.bundestag.de/resource/blob/666416/30b6f5031b290f3c124656e670fbbdfd/weigend-data.pdf 


8. Julia von Weiler

    Diplom-Psychologin, Innocence in Danger e.V. Berlin - Geschäftsführerin

https://www.innocenceindanger.de/

Stellungnahme Sachverständiger: Es handelt sich um eine pauschalisierende Hetzschrift, die die Realität völlig einseitig darstellt bzw. außer Acht lässt. Es ist eine eigennützige Selbstdarstellung & Werbeschrift ihres Vereins. Auf die rechtspolitische Gesetzgebung wird mit keinem Wort eingegangen. Es ist völlig unverständlich, eine solche Person als Sachverständige zu bezeichnen und dann auch noch eine Stellungnahme abgeben zu lassen. K13online verurteilt die Fraktion, die Frau Weiler zur Anhörung im Rechtsausschuss eingeladen hat auf das Schärfste.

https://www.bundestag.de/resource/blob/666604/08dedfcadd302a4a4cc9e7d844cbf197/weiler_innocence-data.pdf 


9. N.N.   


    


K13online Aktivitäten zum Gesetzgebungsverfahren der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming(§ 176 Abs. 6 StGB): Mailingliste an Rechtsausschuss des Bundestages eingerichtet 23.10.2019

K13online Newsletter 1/2019 an alle Mitglieder & Fraktionen im Rechtsausschuss versandt: Protestaufruf gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zum Cypergrooming

Für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur erneuten Erweiterung des Straftatbestandes beim § 176 Abs. 6 StGB(Cybergrooming) haben wir eine neue Mailingliste eingerichtet. Darüber senden wir allen 49 Empfängern unsere aktuellen News zur wiederholten Verschärfung im Sexualstrafrecht hinsichtlich der weiteren Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird stark kritisiert und als verfassungsrechtlich bedenklich abgelehnt. Bei den kommenden Beratungen im Rechtsausschuss wird jedes einzelne Mitglied aller Fraktionen gebeten, sich erneut mit der schon bestehenden Rechtslage zu beschäftigen. Nach unserer Rechtsauffassung bedarf es keiner weiteren Ausweitung des § 176 Abs. 6 StGB. Die Oppositionsfraktionen mit FDP und LINKE und GRÜNE haben dies richtig erkannt. Die SPD-Fraktion hat sich offenbar von der CDU/CSU-Fraktion unter Druck setzen lassen, so dass das SPD-Justizministerium diesen Gesetzentwurf hat in den Bundestag eingebracht. Dabei ist hier schon klar, dass die frühere Bundesjustizministerin Barley den Weg bereitet hat – und nicht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Barley sagte in ihrer Rede im Bundestag am 15. November 2018: "Glaubt ein Täter, er kommuniziere mit einem Kind, tatsächlich hat er aber Kontakt zu Eltern, Ermittler, ist das bislang nicht strafbar. Das werden wir ändern." Ein reales Kind ist also bei dieser Art von Kommunikation überhaupt nicht betroffen, kann nicht geschädigt werden und ein Rechtsgut kann ebenfalls nicht gefährdet sein. Es widerspricht eindeutig dem geltenden Rechtstaatprinzip, wenn solche Kommunikation zwischen Erwachsenen mit Strafe bedroht werden. K13online ruft deshalb unter dem Motto "Gegen Unrecht hilft nur Widerstand" zum Protest auf.... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3974 
Deutscher Bundestag Plenarsitzung: Erste Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB(Cypergrooming) 18.10.2019

Drei Redner/In der Oppositionsfraktionen sprechen sich eindeutig gegen die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming aus: Stephan Thomae(FDP) und Miema Movassat(LINKE) und Canan Bayram(GRÜNE)

Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB beraten. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU/CSU massiven politischen Druck auf das Justizministerium(SPD) ausgeübt, den Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung des schon strafbaren Cybergroomings vorzulegen. Nun soll auch die Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden. Die AfD-Fraktion schloss sich an. Die FDP-Opposition(Stephan Thomae) widersprach deutlich mit den Worten: "Keine Vorverlagung der Vorbereitungshandlung, zu weit von Rechtsgütergefährdung entfernt und der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel". Der Redner der Fraktion Die LINKE Niema Movassat verwies auf die Kolumne des ehem. BHG-Richters Thomas Fischer bei SPIEGEL-Online. Der Einsatz von Lockvögeln sei unwürdig. Die Rednerin der GRÜNEN-Fraktion Canan Bayram sprach sich ebenfalls gegen eine Vorverlagerung einer Versuchsstrafbarkeit aus. Der Bericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht, welcher vom ehm. Bundesjustizminister Heiko Maas(los) von der SPD in Auftrag gegeben wurde, liege noch immer ungenutzt in der Schublade. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren steht der Termin für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen bereits fest: Mittwoch, den 6. November 2019. K13online wird jetzt eine neue Mailingliste für Newsletters an alle Fraktionen & Mitglieder des Rechtsausschuss einrichten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, an der Anhörung im Paul-Löbe-Haus zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Ein Folge-News zu den Positionen der Sachverständigen ist in Vorbereitung. Zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit allen Reden gelangen Sie über den unteren Link: 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3970 
geschrieben von K13online-Redaktion am 05.11.2019 Drucken

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