Lebenslänglich im erweiterten Führungszeugnis & Bundeszentralregister: Baden-Württemberger Bundesratsinitiative von Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE)

Resozialisierung von Pädophilen soll abgeschafft werden: Verurteilte pädophile Straftäter sollen für den Rest ihres Lebens von der beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden

Auf "Anregung" des Landesverbandes Kindertagepflege Baden-Württemberg haben Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) einen Gesetzentwurf zur totalen Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis & Bundeszentralregister(BZRG) vorgelegt. Die letzte Verschärfung in diesem Bereich war am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Das Bundesland Baden-Württemberg will nun den neuen Gesetzentwurf alsbald in den Bundesrat einbringen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Pädophile & Nicht-Pädophile, die wegen der §§ 174 bis 184 StGB verurteilt wurden, für den Rest ihres Lebens von beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern & Jugendlichen auszuschließen. Damit wäre lebenslänglich keine Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft mehr möglich. Denn bei ALLEN Arbeitgebern, wo ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss, würden darin die Vorstrafen dieser Deliktsarten enthalten sein. Aus dem Strafvollzug Entlassene würde damit keine adequate Arbeitsstelle mehr finden und damit dem Sozialstaat zur Last fallen. Die im Rechtstaatprinzip garantierte Resozialisierung würde ausgehöhlt bzw. gleich NULL. Natürlich soll diese Gesetz "nur" dem "Kinderschutz" dienen - und nicht Pädophile menschenverachtend verfolgen. Unter dem Deckmantel eines völlig verfehlten Kinderschutzes sollen Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen gesellschaftlich und beruflich ausgeschlossen und diskriminiert werden. Die Grund- und Menschenrechte der Pädophilen sollen weiter eingeschränkt werden. Wir rufen deshalb die demokratischen Kräfte im Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser verfassungswidrige Gesetzentwurf keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern erhält. Zuständig für eine solche Abschaffung der Tilgunsfristen wäre ohnehin der Bundesgesetzgeber. 

https://tinyurl.com/vna9efg



https://www.kindertagespflege-bw.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-07-31-Im-Zweifel-f%C3%BCr-das-Kind.pdf


 

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha arbeiten an einer Bundesratsinitiative des Landes zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftätern. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, die Tilgungsfristen für Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen im Bundeszentralregistergesetz zu verlängern. Das soll gewährleisten, dass Jugendämter und Vereine auch dann zuverlässig von einschlägigen Verurteilungen Kenntnis erlangen, wenn diese bereits länger zurückliegen.

Justizminister Guido Wolf: „Wer beruflich oder ehrenamtlich Kinder oder Jugendliche betreut, muss in der Regel ein Führungszeugnis vorlegen, in dem einschlägige Sexualstraftaten verzeichnet sind. Diese notwendige Vorsichtsmaßnahme läuft ins Leere, wenn die betreffenden Straftaten im Bundeszentralregister nach einigen Jahren wieder gelöscht werden, wie das die derzeitige Rechtslage vorsieht. Genau hier setzt unsere Initiative an, wir wollen diese Tilgungsfristen deutlich verlängern. Der lückenlose Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Sexualstraftätern muss Vorrang haben. Pädophile Neigungen lassen sich anders als Eintragungen im Bundeszentralregister nicht einfach löschen. Dem wollen wir mit unserer Initiative Rechnung tragen.“

Daher bereiten wir derzeit eine Initiative vor, um verurteilte pädophile Straftäter für den Rest ihres Lebens von der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fern zu halten.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-sexualstraftaetern/


Pressemitteilung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP): Verbesserter Kinderschutz mit erweitertem Führungszeugnis 01.05.2010

Inkrafttreten 1. Mai 2010: Schulbusfahrer, Bademeister in Schwimmbädern, Jugendsporttrainer, Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen & alle pädagogische Berufe jetzt von Pädosexuellen gesäubert

Noch zu Zeiten der Großen Koalition aus CDU/CSU & SPD hatte die damalige Bundesregierung mit der Justizministerin Brigitte Zypries(SPD) im Jahre 2009 ein verschärftes Gesetz zum Führungszeugnis verabschiedet. Dieses neue Gesetz(§ 30a BZRG - Bundeszentralregistergesetz) tritt nun am 1. Mai 2010 unter der neuen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in Kraft. In allen ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern und pädagogischen Berufen werden nun die Pädosexuellen ausgeschlossen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis dort akuter Personalmangel herrschen wird. Den "Kinderschutz-" & Opfervereinen sowie der Missbrauchshysterie sei "gedankt"...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=1693 
geschrieben von K13online-Redaktion am 25.11.2019 Drucken

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