Legal Tribune Online(LTO) - Dr. Jenny Lederer: Strafverfolgung von Cybergrooming - Der Gesetz­geber geht zu weit - Allein der böse Wille soll pönalisiert werden

Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) will Gesinnungsstrafrecht noch weiter ausgebauen: "Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist, ist es notwendig, das Gesetz nicht zu erlassen", sagen Rechtsexperten 

Neben dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer hat nun auch Dr. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) den Gesetzentwurf der sogenannten GroKo zum "Cybergrooming" & der computergenerierten Kinderpornografie mehr als kritisiert, sondern sogar ein Gesinnungsstrafrecht festgestellt. In einer auch für den gebildeten Laien juristisch nachvollziehbaren Weise hat Lederer den Entwurf auseinander gepflückt. Erfasst werden sollen künftig Fälle des untauglichen Versuches, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler Adressat ist. Wenn schon bei einem Kind als potentiellen Einwirkungsadressaten kein Rechtsgut verletzt ist, potenziert sich dies bei einem Scheinkind, gleichsam im Sinne einer Gefährdung der Gefährdung. Allein der böse Wille soll pönalisiert werden. "Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist, ist es notwendig, das Gesetz nicht zu erlassen." Der Gesetzgeber geht zu weit, wenn derartige Regelungen eingeführt würden. Dr. Jenny Lederer ist Fachanwältin für Strafrecht in Essen und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sie als Sachverständige im November 2019 zur Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf "Cybergrooming" eingeladen. Ein ähnliches, gesinnungsstrafrechtlich anmutendes "Totschlagsargument", gegen das man kaum ankommt, hört man oft im Kontext der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Wenn man hier gegen die Bestrafungshypertrophie argumentieren will, wird man gleichsam genötigt, rechtfertigend eine Selbstverständlichkeit voranzustellen: "Natürlich ist Kindesmissbrauch schlimm", aber bei allem darf man doch nicht die Dogmatik aus dem Blick verlieren. Die CDU/CSU & SPD will den Kampf gegen Kinderpornos mit virtuellen Kinderpornos führen. Völlig absurd!! Mit Kinderschutz hat ein solches Gesetzesvorhaben nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun. Es geht ausschließlich um eine verfassungswidrige Neuschaffung der strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten...  

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cybergrooming-sexualstrafrecht-internet-kinder-vorbereitung-versuch-strafbarkeit/



  

(Update) Versuchsstrafbarkeit § 176 Abs. 6 StGB: Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Cybergrooming am 6. November 2019 um 15 Uhr 05.11.2019

Acht Stellungnahmen der Sachverständigen: Befürworter und Gegner der Strafverschärfungen richten sich auch im Rechtsausschuss nach der Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag 

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet am Mittwoch, den 6. November um 15 Uhr, eine Anhörung von neun Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming statt. In den Stellungnahmen äußern sich die Sachverständigen auch zu den Stellungnahmen des Bundesrates. Der Bundesrat fordert noch mehr Strafverschärfungen. Damit Ermittlungssbehörden selbst (virtuelle) Kinderpornos produzieren, anbieten und verbreiten dürfen, soll dies legalisiert werden, um Konsumenten in die Falle locken zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind gegenwärtig auf der Webseite des Bundestag (noch) nicht vollständig verfügbar. K13online wird sich mit den Inhalten intensiv beschäftigen und diese im Laufe des Tages ergänzen und dazu ebenfalls eine kurze Stellungnahme abgeben. Die Sachverständigen werden bei der mündlichen Anhörung ihre Positionen auch persönlich vortragen. Nach Ende der Anhörung im Rechtsausschuss wird K13online ein Folge-News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu einer Namensliste aller Sachverständigen mit Links auf deren schriftliche Stellungnahmen auf der Webseite des Deutschen Bundestages. Alle Mitglieder aller Fraktionen im Rechtsausschuss erhalten dieses News zur Kenntnisnahme. Ein Update dieses News ist bereits in Vorbereitung...Update: Kurze Inhaltsangaben zu den Stellungnahmen der Sachverständigen durch den Bundestag)   

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3988 
Deutscher Bundestag Plenarsitzung: Erste Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB(Cypergrooming) 18.10.2019

Drei Redner/In der Oppositionsfraktionen sprechen sich eindeutig gegen die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming aus: Stephan Thomae(FDP) und Miema Movassat(LINKE) und Canan Bayram(GRÜNE)

Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB beraten. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU/CSU massiven politischen Druck auf das Justizministerium(SPD) ausgeübt, den Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung des schon strafbaren Cybergroomings vorzulegen. Nun soll auch die Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden. Die AfD-Fraktion schloss sich an. Die FDP-Opposition(Stephan Thomae) widersprach deutlich mit den Worten: "Keine Vorverlagung der Vorbereitungshandlung, zu weit von Rechtsgütergefährdung entfernt und der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel". Der Redner der Fraktion Die LINKE Niema Movassat verwies auf die Kolumne des ehem. BHG-Richters Thomas Fischer bei SPIEGEL-Online. Der Einsatz von Lockvögeln sei unwürdig. Die Rednerin der GRÜNEN-Fraktion Canan Bayram sprach sich ebenfalls gegen eine Vorverlagerung einer Versuchsstrafbarkeit aus. Der Bericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht, welcher vom ehm. Bundesjustizminister Heiko Maas(los) von der SPD in Auftrag gegeben wurde, liege noch immer ungenutzt in der Schublade. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren steht der Termin für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen bereits fest: Mittwoch, den 6. November 2019. K13online wird jetzt eine neue Mailingliste für Newsletters an alle Fraktionen & Mitglieder des Rechtsausschuss einrichten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, an der Anhörung im Paul-Löbe-Haus zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Ein Folge-News zu den Positionen der Sachverständigen ist in Vorbereitung. Zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit allen Reden gelangen Sie über den unteren Link: 

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3970
geschrieben von K13online-Redaktion am 06.12.2019 Drucken

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