(Update) Merkmal der sexuellen Identität ins Grundgesetz(GG): Öffentliche Anhörung von Experten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2020

Journalistische LIVE-Berichterstattung von der Anhörung: K13online Besucheranmeldung an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingeleitet

Die Sachverständigen-Anhörung zur Erweiterung des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität"  wird am 12. Februar 2020 von 14 bis 16 Uhr stattfinden. Dies hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) bei einer Fragestunde im Bundestag bekannt gegeben. Die noch einzuladenden Experten der im Bundestag vertretenden Fraktionen sind gegenwärtig noch nicht bekannt. Die Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen werden zur gegebenen Zeit auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht. Zu diesem Anlass werden wir ein weiteres News publizieren. K13online hat sich zur LIVE-Berichterstattung beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages angemeldet. Wir werden über die Anhörung im Rechtsausschuss ausführlich berichten, sobald die Anmeldebestätigung hier eingetroffen ist. Wie immer bei politischen und journalistischen Aktivitäten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen steht der Inhaber von K13online für persönliche Gespräche & Interviews bereit. Interessierte Bürgerinnen & Bürger bitten wir um eine frühzeitige Terminabsprache für ein Treffen in Berlin. Vertreter der Mainstream-Medien werden ebenfalls um eine frühzeitige Terminabsprache vor Beginn oder nach Ende der Anhörung gebeten. Dieses und alle weiteren News zur sexuellen Identität ins Grundgesetz wird auch über unsere Mailingliste an alle Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages versandt. Lesen Sie weiter mit Klicks..(Update 7. Januar 2020: Bundestag-Rechtsausschuss bestätigt Anmeldung zur Anhörung)  

https://www.bundestag.de/presse/hib/674148-674148




Justizministerin steht Rede und Antwort

Das Gremium beschloss die Durchführung weiterer öffentlicher Anhörungen... Die dem Grunde nach beschlossene Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Linke und Grünen zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in das Grundgesetz (19/13123) soll wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz der bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole am 12. Februar 2020 stattfinden. 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen#


Von: Krumme13 Redaktion [mailto:[email protected]] Gesendet: Freitag, 20. Dezember 2019 12:19 An: BT-Rechtsausschuss-Geschäftsstelle Betreff: Besucher-Anmeldung zur Anhörung im Rechtsausschauss am 12. Februar 2020 Wichtigkeit: Hoch 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Wie Sie dem unteren Link entnehmen können findet am 12. Februar 2020 um 14 Uhr die Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema sexuelle Identität ist Grundgesetz statt. 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen# 

Dazu melde ich mich heute als Besucher mit den folgenden Personaldaten an: 

Dieter Gieseking, Geburtsdatum xxxxx 1955. 

Wie ich Ihrer obigen Webseite entnehme bestätigen Sie Anmeldungen grundsätzlich nicht per Email. Jedoch benötige ich ausnahmsweise eine solche Email-Bestätigung bzw. verbindliche Zusage, dass ich an dieser Anhörung teilnehmen kann. Anfang Januar 2020 muss ich für meine Reise nach Berlin ein Bahn-Ticket buchen. Dieses kann aber nur dann kaufen, wenn verbindlich feststeht, dass ich an der Anhörung auch teilnehmen kann. 

Zu meiner Person bzw. meinen privaten Webseiten gebe ich Ihnen bei Fragen gerne weitere Auskünfte.. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

 

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Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim

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Telefon(Handy): 01522-1600328(AB)

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Dieter Gieseking


Queer.de: Kommendes Jahr wird eine Woche vor Karneval der Rechtsausschuss des Bundestages über die Erweiterung von Grundgesetz-Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" Experten befragen

Zitate

Laut dem interfraktionellen Antrag der demokratischen Oppositionsparteien soll dieser Artikel um drei Worte ergänzt werden: Nach "seines Geschlechtes" sollen die Worte "seiner sexuellen Identität" und ein Komma hinzugefügt werden. Laut den Antragstellern bietet das allgemeine Diskriminierungsverbot derzeit keinen ausreichenden Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Gefährlich sei, dass der Gesetzgeber gegenwärtig mit einfacher Mehrheit den Schutz von sexuellen Minderheiten einfach wieder abschaffen könne. Gerade wegen des Erstarkens der offen homophoben AfD sei laut den Befürwortern daher ein besserer Schutz notwendig.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=35129


Dieses und alle weiteren News zur sexuellen Identität ins Grundgesetz wird auch über unsere Mailingliste an alle Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages versandt.


Debatte im Deutschen Bundestag zu Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes(GG): Das Merkmal der sexuellen Identität soll Verfassungsrang erhalten 09.11.2019

Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die LINKE und GRÜNE: SPD-Fraktion schließt sich an und CDU/CSU-Fraktion signalisiert Zustimmung * 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich

Im Deutschen Bundestag wurde der Gesetzentwurf von FDP, Die LINKE und GRÜNE zur Einführung des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3. Abs. 3 GG debattiert. Die SPD hat sich diesem Änderungsantrag angeschlossen. Die CDU/CSU hat Zustimmung signalisiert. Einzig die AfD will den Schutz vor Diskiminierung in GG ablehnen. Damit dürfte die notwendige 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat erreichbar sein. Bei der Bundestagsdebatte kam von jeder Fraktion ein Bundestagsabgeordneter zur Wort. Bei Queer.de findet man Zusammenfassungen der jeweiligen Redebeiträge. Ebenso wurde die LIVE-Aufzeichnung als Video eingebunden. Im Anschluss der Debatte wurde der Entwurf in den Rechtsausschuss verwiesen. Dort findet in absehbarer Zeit eine Anhörung von Sachverständigen statt. K13online beabsichtigt, an dieser Anhörung zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Denn das Merkmal der sexuellen Identität im Grundgesetz wird auch für die sexuelle Minderheit der Pädophilen relevant sein. Allein die sexuelle Identität/Orientierung/Ausrichtung eines Pädophilen darf nicht diskriminiert werden. Die sexuelle Identität der Pädophilie stellt keinen Straftatbestand dar. Die Pädophilie wird in den Katalogen der DSM5 & ICD10 nur noch dann als "Störung der Sexualpräferenz" angesehen, wenn der Pädophilie darunter leidet oder für sich(Suizid) oder andere Menschen(Kinder/Jugendliche) eine konkrete Gefahr darstellt. Die weit überwiegende Mehrheit der geschätzten 250 Tsd Pädophilen in Deutschland werden demnach nicht mehr als psychisch krank bzw. gestört eingestuft. In der aktuellen politischen Debatte wurden diese Fakten (noch) nicht im ausreichenden Maße diskutiert. Sollte der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 GG um die sexuelle Identität, die Pädophilen vom Diskriminierungsverbot explizit ausschließen, dann bedarf es einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG. Ein von Diskriminierung betroffener Pädophiler müsste dann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. ...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3992 
geschrieben von K13online-Redaktion am 07.01.2020 Drucken

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