„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Justizministerkonferenz debattiert Erhöhung von Haftentschädigungen für Justizopfer: Anwaltsverein & der ehm. Richter am BGH/LINKE Wolfgang Neskovic fordern 100 Euro pro Tag 11.11.2017

Studie der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden(KrimZ) offenbart: Das Risiko von Justizirrtümern ist bei Sexualdelikten und sexuellen Kindesmissbrauch besonders hoch * Allein in Berlin haben 2016 genau 59 Unschuldige Haftentschädigung erhalten

Immer wieder holt Nobert Kuß die Erinnerung an den schlimmsten Tag seines Lebens ein, den 24. Mai 2004: „Es kommt immer wieder zurück, dieses komische Gefühl, wenn ich an diesen Satz denke: "Drei Jahre Gefängnis!" Fürchterlich, das kann man sich einfach nicht vorstellen, wenn man das nicht selbst mitgemacht hat.“ Herr Kuß saß über 2 Jahre zu Unrecht im Gefängnis, weil er angeblich seine kleine Pflegetochter schwer sexuell missbraucht haben sollte. Die Dunkelziffer von Justizopfern bzw. Justizirrtümern ist hoch. Denn die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren sind fast unüberwindbar. Die Gerichtsbarkeit gibt ihre Fehlurteile nur mit massivem anwaltlichen Aufwand & erheblichen Kosten zu. Die meisten betroffenen Gefangenen können sich dies im Knast nicht leisten und sind der Staatsgewalt hilflos ausgeliefert. Die Justizministerkonferenz von Bund & Ländern hat bei ihrer Herbsttagung nun endlich über eine Erhöhung der Entschädigungen zumindest debattiert. Gegenwärtig erhalten Justizopfer für zu Unrecht erlittene Haftzeiten einen lächerlichen Tagessatz von 25,00 Euro. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) fordert jetzt 100,00 Euro. Ebenso der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic, sowie weitere Experten. "Jeder Straftäter, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, hat einen Bewährungshelfer an seiner Seite und erhält Hilfe bei der Resozialisierung - ein unschuldig Inhaftierter wird hingegen vom Staat alleingelassen." Und das schon seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ein politischer Skandal, der zum Himmel schreit. Justizopfer & Justizirrtümer in Gefangenschaft haben keine politische Lobby. Hinzu kommt, dass solche Opfer des Justizapperates natürlich nicht zu Taten stehen können, die sie nicht begangen haben. Damit gelten diese Gefangenen als nicht therapiebar und können keine Vollzugslockerungen erhalten. Und noch grauenvoller: Sie werden als besonders gefährlich eingestuft, weil die Einsicht zu einer Tat fehlt, die nie begangen wurde. K13online fordert deshalb bundesweite Studien über das wahre & reale Ausmaß von Justizopfern im Strafvollzug aller JVAs. Dazu gehören auch die Fälle, wo Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren abgewiesen wurden. Das Innocence Project Germany könnte dabei der richtige Ansprechpartner sein.....

http://tinyurl.com/ycwvxchv und http://tinyurl.com/ycn267c9




http://krumme13.org/text.php?id=1183&s=read



(Update)K13online Aktivitäten: Teilnahme & Berichterstattung über die Veranstaltung des Innocence Projekts Germany an der Goethe-Universität Frankfurt(Hörsaalgebäude 3) am 3. November 2017 um 15 Uhr 01.11.2017

Podiums-Diskussion "Justizirrtümer - Eine rechtliche und gesellschaftliche Problematik": Prof. Matthias Jahn, Strafverteidiger Johann Schwenn, Richter am BGH Dr. Ralf Eschenbach, stellv. Chefredakteurin ZEIT Sabine Rückert, Rechtsmediziner Prof. Bernd Brinkmann

In enger Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Innocence Project startet nun auch in Deutschland das Innocence Project Germany. Allein in den USA konnte das Innocence Project seit Aufnahme der Aktivitäten 266 Freisprüche erwirken. Innocence Project ist inzwischen in zahlreichen Ländern weltweit als NGO aktiv. Die Zeit ist also reif, Innocence Project auch in Deutschland zu etablieren. An der Goethe-Universität in Frankfurt a. M. findet dazu eine Veranstaltung mit Podiums-Diskussion statt: "Justizirrtümer- Eine rechtliche und gesellschaftliche Problematik". Zu diesen Justizirrtümern gehören auch zunehmend Sexualstraftäter, die zu Unrecht verurteilt wurden. Erst letzte Woche gab es wieder einen späten Freispruch für ein solches Justizopfer, welches angeblich einen sexuellen Missbrauch begangen haben sollte. (Siehe K13online-News) Ebenso sind natürlich auch Pädophile/Pädosexuelle von Justizirrtümern betroffen.  Im Rahmen einer Podiums-Diskussion ausgewiesener Experten verschiedener Disziplinen soll das zentrale Anliegen von Innocence Project aufgearbeitet und über die engere juristische Fachwelt hinaus als gesamtgesellschaftliches Anliegen promoviert werden: - wie können Justizirrtümer vermieden bzw. korrigiert werden? - wie kann unschuldig Verurteilten die Freiheit wiedergegeben werden? - wie sollte erlittenes Unrecht kompensiert, der Geschädigte rehabilitiert werden? Die Teilnehmer der Veranstaltung können dazu Fragen an das Podium richten: Prof. Matthias Jahn, Strafverteidiger Johann Schwenn, Richter am BGH Dr. Ralf Eschenbach, stellv. Chefredakteurin ZEIT Sabine Rückert, Rechtsmediziner Prof. Bernd Brinkmann. Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Frau Dr. Tessia Tober, Volljuristin und Unternehmensberaterin bei der Boston Consulting Group und Frau Yas Frömel, Volljuristin und Doktorandin am Fachbereich Rechtswissenschaften, die auch K13online eingeladen hat. Wir werden am Freitag, den 3. November 2017, nach Frankfurt anreisen und über die Veranstaltung in einem News berichten. Interessierte Teilnehmer, die bei dieser Gelegenheit auch mit uns z. B. auf dem Gelände Campus Westend ein Gespräch führen wollen, bitten wir um eine rasche Terminabsprache. Veranstaltungsort der Podiums-Diskussion ist das Hörsaalgebäude 3 am Theodor-W-Adorno Platz 4. Mit einem Klick auf weiterlesen gelagen Sie zum Online-Flyer mit der Einladung. (Update 2.11.2017 um 18 Uhr: Die Veranstaltung wurde sehr kurzfristig abgesagt, weil zwei der Podiumsteilnehmer nicht kommen können.)

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3472 
Justizirrtum verursacht durch Psychologin: Norbert K. saß zwei Jahre wegen angeblichen sexuellen Missbrauch seiner Pflegetochter unschuldig im Gefängnis und erhält nun Haftentschädigung & Schadenersatz 21.10.2017

Rechtspsychologe Max Steller: "Es tut mir leid, das so grob zu sagen, aber ich habe erhebliche Mängel und grobe Fahrlässigkeit beim Gutachten der Psychologin festgestellt"

Im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist und einer massiven Missbrauchshysterie schließen sich zunehmend immer mehr Psychologen bei Gutachten vor Gericht dieser Hetzkampagnen an. Seit Jahren kämpft Norbert K. um Schadenersatz. Jetzt deutet sich an, dass das Oberlandesgericht in Saarbrücken dem 74-Jährigen Schmerzensgeld zusprechen wird - weil er offensichtlich ein Justizopfer ist. "Das Thema grobe Fahrlässigkeit scheint klar zu sein", stellte der Vorsitzende Richter am Donnerstag bei der Berufungsverhandlung fest. Zuvor hatte der Rechtspsychologe Max Steller seine Stellungnahme zu einem früheren Gutachten vorgelegt, das K. zwei Jahre lang hinter Gitter gebracht hat. Der Sachverständige Steller, mit dem das Gericht nach Ansicht des Richters "eine exzellente Gutachterwahl" getroffen und nun "in jedem Fall eine ordentliche Entscheidungsgrundlage" habe, stellte der Arbeit der Kollegin ein vernichtendes Urteil aus. "Es tut mir leid, das so grob zu sagen", räumte Steller ein, aber er habe "erhebliche ergebnisrelevante Mängel" bei der Beurteilung festgestellt. "Auf allen Ebenen fehlen Argumentationen, was dafür und was dagegen spricht." Die Schlussfolgerung, dass die Zeugin eine hohe Glaubwürdigkeit habe, stimme nicht mit dem Bericht überein. Stellers Einschätzung des Gutachtens: "grob fahrlässig". Das Landgericht hatte seine Mandantin 2015 bereits zu 50.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil das Gutachten wissenschaftliche Standards nicht eingehalten habe. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. K. und seine Anwältin Daniela Lordt fordern 80.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil soll am 23. November verkündet werden. K13online befürwortet eine Verurteilung zu einer hohen Schmerzensgeldzahlung an das Justizopfer. Möge dies ein warnender Hinweis an alle Psychologen sein, die sich einer menschenverachtenden Missbrauchshysterie unterwerfen und damit unschuldige Menschen in den Knast stecken wollen. Eine diesbezüglicher Paradigmenwechsel ist seit vielen Jahre überfällig...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3466

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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