"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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(Update) Landtag von Baden-Württemberg: Petitionsausschuss bestätigt Eingang und teilt Petitionsnummer 16/02906 an den Petenten Dieter Gieseking(K13online) mit 14.01.2019

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Preisser(JM) & JVA Kislau: Petitionsausschuss wird Stellungnahme vom Justizministerium(JM) Baden-Württemberg einholen

Der Landtag von Baden-Württemberg - Petitionsausschuss - hat den Eingang der Petition gegen die Sachbearbeiterin beim JM Frau Dr. Preisser bestätigt. Das Aktenzeichen lautet: 16/02906. Der Petitionsausschuss wird nun eine Stellungnahme vom Justizministerium einholen. Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Ausschuss auch die Akten der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau anfordern. Ein entsprechender Antrag wurde vom Petenten Dieter Gieseking(K13online) bereits gestellt. Sobald diese Akten - insbesondere die Stellungnahmen der JVA Kislau - hier vorliegen wird die Petition und die Dienstaufsichtsbewerde gegen Frau Dr. Preisser begründet. Alle Dokumente & Schriftsätze, die hier bereits vorliegen, werden in Kopie an den Petitionsausschuss gesandt. Der Ausschuss setzt sich nach Fraktionsstärke im Landtag wie folgt zusammen: 7 Abgeordnete der GRÜNEN, 6 Abgeordnete der CDU, 3 Abgeordnete der AfD, 3 Abgeordnete der SPD und 2 Abgeordnete der FDP/DVP. In Baden-Württemberg regieren die GRÜNEN mit der CDU. Mit den Vollzugsbeauftragten beider Regierungsfraktionen gab es bereits im Vorfeld dieser Petition Korrespondenzen. Ebenso hatte die "Arbeitsgruppe moderner Strafvollzug" Kenntnis erhalten. K13online wird eine neue Mailingliste mit allen Verfahrensbeteiligten & Personen/Stellen einrichten und darüber aktuelle Newsletter versenden. Darin enthalten wird auch die Partei "Die Linke" sein, die nicht mehr im Landtag vertreten ist. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten..(Update 14.1.2019: Eingangsbestätigung durch 11 Ausschussmitglieder von 21 Abgeordneten) 

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html



 

 


Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser verweigert Maßnahmen der Dienst- und Fachaufsicht 29.12.2018

Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht: Petitionsausschuss wird sich mit Frau Dr. Preisser vom Justizministerium und der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau beschäftigen müssen

Die drei Affen symbolisieren den bekannten Spruch: nichts hören - nichts sehen - nichts sagen! Die sachbearbeitende "Regierungsdirektorin Frau Dr. Preisser" hat die begründete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau abgewiesen. Mit keinem Wort geht sie in Ihrem lapidaren Schreiben auf die Beschwerdegründe des Geschädigten Dieter Gieseking(K13online) ein, geschweige denn nimmt Sie dazu Stellung bzw. widerlegt die schweren Dienstrechtsverletzungen. Damit schützt Sie die Anstaltsleitung der JVA Kislau mit bestimmten hier namentlich bekannten JVA-Beamten auf unverantwortliche Art und Weise. Von einer Prüfung der Sach- und Rechtslage kann absolut keine Rede sein. Eine erneute Dienstaufsichtsbeschwerde, diesmal gegen die Sachbearbeiterin Frau Dr. Preisser, ist an den obersten Dienstherrn  - Der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf(CDU) - in Vorbereitung. Darüber hinaus wurde heute eine kurze Online-Petition an den Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Darin wird zunächst Aktenauskunft & Akteneinsicht verlangt. Das Justizministerium(Preisser) hat sich bisher verweigert. Insbesondere geht es um die Stellungnahmen der JVA Kislau zur Dienstaufsichtsbeschwerde, sofern diese überhaupt von Frau Dr. Preisser dort angefordert worden sind. Diese Stellungnahmen werden zur Begründung der Petition & der neuen Dienstaufsichtsbeschwerde benötigt. Der Beschwerdeführer & Petent erwartet weiterhin die vollständige Aufklärung aller kriminellen Vorfälle in der JVA Kislau. Weil bisher keine dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die JVA Kislau veranlasst wurden, raten wir allen pädophilen Betroffenen, die in Zukunft zum Haftantritt in diese JVA geladen werden, sofortige Beschwerde einzulegen. Die JVA Kislau war und ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, pädophile Gefangene vor Angriffen der Mitgefangenen zu schützen. Im Gegenteil: Einzelne JVA-Beamte nehmen Übergriffe auf Pädophile in diesem Strafvollzug billigend in Kauf. K13online verurteilt jede Form von körperlicher oder psychischer Gewalt gegen pädophile Inhaftierte auf das Schärfste. Wir fordern vom Justizministerium & der Landespolitik, der sogenannten "Knasthierarchie" keinen rechtsfreien Raum mehr zu bieten. In der Obhut des Staates hat jeder Gefangene gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und menschenwürdige Haftbedingungen... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3771 
+++ K13online(Dieter Gieseking) setzt Landtagsfraktionen(GRÜNE - CDU - SPD - FDP) von Baden-Württemberg über Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau in Kenntnis +++ 30.08.2017

Lückenlose und vollständige Aufklärung von Landtagsfraktionen gefordert: GRÜNE(Jürgen Filius), CDU(Dr. Bernhard Lasotta), SPD(Sascha Binder) und FDP(Nico Weinmann) - Partei Die LINKE wird gesondert informiert

In den verschiedenen Verfahren(Strafanzeigen & Dienstaufsichtsbeschwerden) um die Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau im Jahre 2016 bahnt sich ein Skandal an. Die laufenden Verfahren sind zwar noch nicht abgeschlossen, so dass es noch zu rechtstaatlich korrekten Entscheidungen kommen kann. Aus den bisherigen Stellungnahmen der JVA Kislau, dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt sich jedoch erkennen, dass die Vorfälle & Vorkommnisse vertuscht werden sollen. Insbesondere sind die berechtigten und notwendigen Akteneinsichten noch nicht erfolgt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Akten unvollständig sind oder sogar verfälscht wurden. Damit fällt die Sache auch in den Zuständigkeitsbereich des Landtages von Baden-Württemberg. Es wurde mit Ausnahme der AfD an alle Landtagsfraktionen eine Anfrage gerichtet. Die Landesregierung besteht aus den GRÜNEN & der CDU. In der etablierten Opposition sind die SPD und FDP. Bei der populistischen AfD wurde nicht angefragt. Die Partei Die LINKE ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten, weshalb eine gesonderte Anfrage erfolgen wird. Darüber hinaus ist eine Petition an den Landtag in Vorbereitung. Der Petitionsausschuss wird alle vorliegenden Dokumente in dieser Sache erhalten. Eine Meldung an die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Arbeitsgruppe "Moderner Strafvollzug" in Baden-Württemberg wird im Herbst d. J. zum 3. Mal tagen. Neben der JVA Kislau/Bruchsal benötigen alle JVAs im Ländle Sicherheitskonzepte für Pädophile/Pädosexuelle im Strafvollzug. Die K13online Redaktion hat einer diesbezüglichen Knasthierarchie von "Draußen" nach "Drinnen" den Kampf angesagt: Keine rechtsfreien Räume in der Obhut des Staates...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3425 
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Landesregierung(GRÜNE & CDU) - 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug tagte am 5. Juli 2017 und beschäftigt sich mit Verbesserungen der Belange von Gefangenen und Bedienstete 06.07.2017

Gravierende Mißstände im Strafvollzug aufdecken - hier Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerden & Strafanzeigen gegen Gefangene sind weiterhin anhängig

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten: „Wir wollen den Fokus auf die Belange der Beschäftigten und Gefangenen legen“. Mit der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Wir erarbeiten Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“. Gravierende Mißstände herrschen beispielsweise in der JVA Kislau, Außenstelle der JVA Bruchsal. Dort gibt es keine Einzelzellen, sondern NUR Gemeinschaftshafträume für vier, sechs oder sogar 8 Gefangenen. Insbesondere in den zwei Zugangszellen mit je 8 Inhaftierten kommt es zwangsläufig zu Konflikten & Aggressionen unter den Gefangenen. In den Einschlusszeiten bilden sich Hierarchien und es kommt oftmals zu Übergriffen. Rechtsfreie Räume entstehen, die nicht von den Bediensteten überwacht werden können. Die JVA Kislau läßt sich bei Haftantritt von jedem Gefangenen eine Erklärung unterschreiben, dass auf eine nach EU-Vorgaben zustehende Einzelzelle "freiwillig" verzichtet wird. Damit schleicht sich nicht nur die JVA Kislau, sondern vorrangig das Justizministerium aus der Verantwortung für einen modernen Strafvollzug. In der Arbeitsgruppe sollen jetzt auch Verbesserungen im Baubereich debattiert werden. In der JVA Kislau sind Umbaumaßnahmen in Einzelhafträume dringend notwendig. Zumindest muss ein Minimalanbot an Einzelzellen vorhanden sein. Die JVA Kislau bezeichnet sich als offener Vollzug, hingegen ist Bruchsal ein geschlossener Vollzug. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss finanzielle Mittel für solche Umbaumaßnahmen bereitstellen, damit die Unterbringung von Gefangenen in Kislau den EU-Vorgaben entsprechen können. Die aktuelle Situation ist menschenunwürdig und entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Kommission eines modernen Strafvollzuges. Die Arbeitsgruppe tagt in unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich ein drittes Mal im Herbst 2017 mit weiteren Mitgliedern und Themen. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler(Grüne),   gehört dieser Arbeitsgruppe an. K13online wird sich an Frau Erler wenden und Vorschläge einreichen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3395 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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