"Jede Liebe ist Liebe - Heinz Birken(Heinrich Eichen)
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Verrückte Gesetze: Bundesjustizministerin Barley(SPD) verschickt ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Strafbarkeit des Versuches beim Cybergrooming an Ministerien zur Ressortabstimmung 12.04.2019

Mit diesem Vorstoß zum „Cybergrooming“ wird die Strafbarkeit sehr weit vor die eigentliche Tat verlagert: Jedermann/Frau wird sich straflos als "Kind" ausgeben können und damit wird das Denunziantentum neue Höhepunkte erreichen 

Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 hat die Bundesjustizministerin Barley ihren Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht an andere Ministerien zu Ressortabstimmung verschickt. Es geht darin um die Einführung der Strafbarkeit des Versuches beim sogenannten "Cybergrooming". Dieser Straftatbestand wurde gerade erst bei der letzten Strafverschärfung im Jahre 2015 eingeführt und ist seitdem mit einem Höchststrafmaß von fünf Jahren Knast bedroht. Wenn ein "Täter" nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, ist das bislang nicht strafbar. Mit diesem Vorstoß zum „Cybergrooming“ wird die Strafbarkeit sehr weit vor die eigentliche Tat verlagert. Allein der Versuch der Kontaktaufnahme soll strafbar werden. Damit werden auch viele unschuldige Menschen diesem eher verfassungswidrigen Gesetz zum Opfer fallen. Denn es kann bei einem solchen Versuch überhaupt kein Kind einen Schaden nehmen, weil von dem Versuch einer solchen Kontaktaufnahme nur Erwachsene betroffen sind. Es geht bei diesem Gesetzentwurf also nicht um einen besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich darum, einen möglichen "Täter" bzw. Pädophilen besser verfolgen zu können. Die SPD unter Federführung von Barley verspricht sich mit diesem verrückten Gesetz offenbar ein besseres Wahlergebnis. Die Quittung wird die SPD bei den Europa-Wahlen sicherlich vom Wähler erhalten. Die CDU hat bereits Zustimmung signalisiert und ist auch deshalb nicht wählbar. Barley wird spätestens nach den EU-Wahlen ins EU-Parlament wechseln. Eine neue SPD-Bundesjustizministerin wird diesen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Im Rechtsausschuss wird es im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einer Anhörung von Exerten kommen. Die Ergebnisse sind abzuwarten....  

https://www.focus.de/politik/deutschland/bis-zu-fuenf-jahre-haft-barley-will-gegen-kindesmissbrauch-im-internet-haerter-vorgehen_id_10582056.html



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Bundeskabinett beschließt das von Familienministerin Giffey vorgelegte Konzept für besseren Schutz und Hilfen: Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bis Ende 2023 verlängert 13.12.2018

Amt einer/eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird dauerhaft eingerichtet: Johannes-Wilhelm Rörig hat langfristen Zeitvertrag auf Staatskosten erhalten

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) hat ihr „Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend“ durch das Bundeskabinett gebracht. Kern ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer/eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Damit hat der amtierende Beauftragte Rörig einen zunächst unbefristeten Zeitvertrag erhalten. Das Amt ist jedoch nicht an eine Person gebunden. An der Seite des/der Unabhängigen Beauftragten wird zudem auch weiterhin ein ehrenamtlich tätiger Betroffenenrat arbeiten, der dauerhaft eine strukturierte Beteiligung von Betroffenen auf Bundesebene gewährleistet. Bundesfamilienministerin Giffey beruft hierzu 12 bis 18 Personen, die in der Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben.  Zudem wird die Laufzeit der vom Unabhängigen Beauftragten berufenen Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bis Ende 2023 verlängert. ALLES wird aus Steuergeldern finanziert und fällt damit dem Steuerzahler zur Last. Wenn es der Familienministerin Giffey, dem Beauftragten Rörig, dem Betroffenrat und der Kommission wirklich NUR um sexuelle Gewalt gegen die sexuelle Selbststimmung von Kindern gehen würde, dann kann man diesen millionenschweren Kostenaufwand sogar nachvollziehen. Jedoch differenzieren alle Beteiligte nicht zwischen sexueller Gewalt und Einvernehmlichkeit bei Kindern & Erwachsenen(Pädophilen/Pädosexuellen). Aus diesem Grunde ist der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD eine erneute Kampfansage gegen die sexuelle Minderheit der Pädophilen & Pädosexuellen. Das Familienministerium zitiert: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Diese Zahl wurde in Studien bisher nicht belegt und nachgewiesen. Es sind nur Schätzungen & Vermutungen. Auch die Kriminalstatistik 2017 wird unseriös und damit falsch wiedergegeben. Bei den angezeigten 13.000 Fällen wurden die Verfahrenseinstellungen & Freisprüche nicht berücksichtigt. Ganz zu schweigen die Fälle, wobei es eindeutig um sexuelle Einvernehmlichkeit geht. Die Bananen-Republik Deutschland: Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Lügner... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3762 
In der Kürze liegt die Würze: SPD-Delegiertenkonferenz nominiert Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin bei den Europawahlen im Mai 2019 10.12.2018

Wer folgt auf "Cybergrooming-Barley"?: Im Gespräch ist die Juristin Eva Högl, die im Jahre 2014/2015 Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses in der Affäre Sebastian Edathy gewesen ist

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley wurde auf der SPD-Delegiertenkonferenz zur Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf gewählt. Damit wird Barley ihr Ministeramt spätestens im Mai 2019 aufgeben und ins Europaparlament nach Brüssel einziehen. In der Kürze liegt die Würze. Sie wird nur rund ein Jahr Bundesjustizministerin gewesen sein. In den letzten fünf Monaten wird sie hoffentlich keinen großen Schaden im Sexualstrafrecht mehr anrichten. Als neue Bundesjustizministerin wurde schon bei den damaligen Koalitionsverhandlungen Eva Högl(SPD) gehandelt. Die Juristin Högl war in den Jahren 2014/2015 Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschuss in der Affäre Sebastian Edathy gewesen. In der Schublade liegt noch immer der Abschlussbericht der Reformkommission zum gesamten 13. Abschnitt im Sexualstrafrecht. Die Experten-Kommission hatte eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, um das Sexualstrafrecht zu entrümpeln. Einige Vorschläge weisen den Weg in die richtige Richtung. Andere Vorschläge sind völlig inakzeptabel. Eine neue Bundesjustizministerin sollte den Abschlussbericht wieder aus der Schublade holen und auf die politische Tagesordnung setzen. Eine Reform im Sexualstrafrecht ist überfällig und dringend erforderlich. Eine Liberalisierung der Straftatbestände in den §§ 174 bis 184 StGB ist notwendig. Die neue Bundesjustizministerin muss eine solche Reform in Angriff nehmen...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3758 

 

Bundesregierung: Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) & Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) wollen das Sexualstrafrecht(Cybergrooming) & Jugendmedienschutzgesetz weiter verschärfen 20.11.2018

Soll als neuer Straftatbestand jetzt strafbar werden: Wenn ein "Täter" glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern etc. Kontakt hat, macht er sich bisher nicht strafbar

Die beiden Bundesministerinnen der SPD Barley & Giffey wollen das Cybergrooming & Jugendmedienschutzgesetz weiter verschärfen. Wenn sich eine erwachsene Person in Zukunft als Kind ausgibt und ein Pädophiler fällt darauf herein, dann soll der Pädophile mit sexuellen Interessen dafür strafrechtlich verfolgt werden. Der Pädophile muss also nicht mehr mit einem realen Kind in sexuellen Kontakt treten, sondern ein x-beliebiger Erwachsener soll ausreichen, der sich als Kind ausgibt. Eine solche Gesetzesverschärfung dürfte verfassungswidrig sein. Darüber hinaus dürfte das Fallenstellen zum neuen gesellschaftlichen Hobby werden. Erst im Sommer d. J. hatte RTL-Punkt12 einen Beitrag über das Stellen von solchen Fallen gesendet. Lychnjustiz an anschuldigen Menschen war die Folge. Die richtige politische Konsequenz wäre gewesen, dass Fallenstellen unter Strafandrohung zu stellen. Das Vortäuschen einer falschen Identität des Fallenstellers muss strafrechtlich verfolgt werden. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" haben die zwei SPD-Bundesministerinnen eine Initiative ergriffen, die die Gesinnung von Barley & Giffey offenbaren. Ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD liegt gegenwärtig jedoch (noch) nicht vor. Die SPD hat bei den letzten Landtagswahlen historische Tiefpunkte erreicht. Aus Sicht von K13online völlig zu Recht. Auch der frühere SPD-Bundesjustizmininster Heiko Maas(los) war eine totale Fehlbesetzung gewesen. Die SPD sollte bei den nächsten Wahlen vom Volk weiterhin abgestraft werden. Im Bundeskabinett wird die SPD-Initiative bei Einhaltung der Grund- und Menschenrechte hoffentlich keine Mehrheit finden. NUR damit kann ein neues Gesetzgebungsverfahren verhindert werden....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3746 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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