"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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K13online Aktivitäten zum Gesetzgebungsverfahren der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming(§ 176 Abs. 6 StGB): Mailingliste an Rechtsausschuss des Bundestages eingerichtet 23.10.2019

K13online Newsletter 1/2019 an alle Mitglieder & Fraktionen im Rechtsausschuss versandt: Protestaufruf gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zum Cypergrooming

Für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur erneuten Erweiterung des Straftatbestandes beim § 176 Abs. 6 StGB(Cybergrooming) haben wir eine neue Mailingliste eingerichtet. Darüber senden wir allen 49 Empfängern unsere aktuellen News zur wiederholten Verschärfung im Sexualstrafrecht hinsichtlich der weiteren Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird stark kritisiert und als verfassungsrechtlich bedenklich abgelehnt. Bei den kommenden Beratungen im Rechtsausschuss wird jedes einzelne Mitglied aller Fraktionen gebeten, sich erneut mit der schon bestehenden Rechtslage zu beschäftigen. Nach unserer Rechtsauffassung bedarf es keiner weiteren Ausweitung des § 176 Abs. 6 StGB. Die Oppositionsfraktionen mit FDP und LINKE und GRÜNE haben dies richtig erkannt. Die SPD-Fraktion hat sich offenbar von der CDU/CSU-Fraktion unter Druck setzen lassen, so dass das SPD-Justizministerium diesen Gesetzentwurf hat in den Bundestag eingebracht. Dabei ist hier schon klar, dass die frühere Bundesjustizministerin Barley den Weg bereitet hat – und nicht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Barley sagte in ihrer Rede im Bundestag am 15. November 2018: "Glaubt ein Täter, er kommuniziere mit einem Kind, tatsächlich hat er aber Kontakt zu Eltern, Ermittler, ist das bislang nicht strafbar. Das werden wir ändern." Ein reales Kind ist also bei dieser Art von Kommunikation überhaupt nicht betroffen, kann nicht geschädigt werden und ein Rechtsgut kann ebenfalls nicht gefährdet sein. Es widerspricht eindeutig dem geltenden Rechtstaatprinzip, wenn solche Kommunikation zwischen Erwachsenen mit Strafe bedroht werden. K13online ruft deshalb unter dem Motto "Gegen Unrecht hilft nur Widerstand" zum Protest auf.... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht



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K13online Newsletter 1/2019: Gesetzgebungsverfahren zur Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming(§ 176 Abs. 6 StGB) 

V e r t e i l e r

An alle direkten 43 Mitglieder & Fraktionen im Rechtsausschuss

15 CDU/CSU

9 SPD

6 AfD

5+1 FDP

4 LINKE

4 GRÜNE

Rechtsausschuss Geschäftsstelle

Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV Christian Lange(SPD)

Bundesjustizministerium Poststelle

Bundesjustizministerium Pressestelle

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht(SPD)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur erneuten Erweiterung des Straftatbestandes beim § 176 Abs. 6 StGB(Cybergrooming) haben wir eine neue Mailingliste eingerichtet. Darüber senden wir allen 49 Empfängern unsere aktuellen News zur wiederholten Verschärfung im Sexualstrafrecht hinsichtlich der weiteren Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird stark kritisiert und als verfassungsrechtlich bedenklich abgelehnt.  

Bei den kommenden Beratungen im Rechtsausschuss wird jedes einzelne Mitglied aller Fraktionen gebeten, sich erneut mit der schon bestehenden Rechtslage zu beschäftigen. Nach unserer Rechtsauffassung bedarf es keiner weiteren Ausweitung des § 176 Abs. 6 StGB. Die Oppositionsfraktionen mit FDP und LINKE und GRÜNE haben dies richtig erkannt. Die SPD-Fraktion hat sich offenbar von der CDU/CSU-Fraktion unter Druck setzen lassen, so dass das SPD-Justizministerium diesen Gesetzentwurf hat in den Bundestag eingebracht. Dabei ist hier schon klar, dass die frühere Bundesjustizministerin Barley den Weg bereitet hat – und nicht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.  

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wird die Anhörung im Rechtsausschuss zum 6. November 2019 angekündigt:

https://www.bundestag.de/resource/blob/662286/9b3b601571a720b3362814353c8959cb/sv_liste-data.pdf

Es sind neun Sachverständige mit ihren Stellungnahmen zur Anhörung eingeladen worden.

Aufgrund der üblichen Praxis wurden die Sachverständigen nach den jeweiligen Fraktionsstärken im Rechtsausschuss ausgewählt. Dies lässt vermuten, dass die von CDU/CSU & SPD geladenen Sachverständigen zu den Ergebnissen kommen werden, welches von der Bundesregierung gewünscht ist. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass eine Gesetzesänderung legitimiert wird. Insbesondere wird unter Ziffer 8. Julia von Weiler(Innocence in Danger) aufgeführt. Beim besten Willen kann Frau Weiler nun wirklich nicht als Expertin gelten und ist somit als Sachverständige eine völlige Fehlbesetzung. Hingegen sollte sich der Rechtsausschuss eher an den Sachverständigen Lederer/Anwaltsverein und den Vorsitzenden Richter am BGH(a.D.) Thomas Fischer sowie den Universitäts-Professoren orientieren.  Im Übrigen fehlt noch die Ziffer 9. 

Wie Sie dem unteren News entnehmen können wurde bereits am letzten Freitag eine Pressemitteilung versandt. Das nächste News zur Einrichtung dieser Mailingliste ist in Vorbereitung und wird ebenfalls an alle Empfänger dieser Mailingliste verschickt. Sobald alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Webseite des Bundestages verfügbar sind wird ein weiteres News publiziert und als Pressemitteilung an z.Zt. 89 Redaktionen/Journalisten übermittelt. Ebenso in die Mailingliste des Rechtsausschusses.  

Als Inhaber meiner Webseiten beabsichtige ich entweder an der Anhörung am 6. November oder bei der 2./3. Lesung im Bundestag teilzunehmen und zur Berichterstattung nach Berlin anzureisen. Interessierte Politikerinnen/Politiker aller Fraktionen im Rechtsausschuss können dann persönliche Gespräche mit meiner Person führen bzw. würde ich mit Ihnen ins Gespräch kommen. Gerne können Sie mit mir auch jetzt schon mit RE-Antwort Kontakt aufnehmen. Ich freue mich auf ein Feedback und stehe Ihnen bei Fragen gerne mit Antworten zur Verfügung… 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking


Von: Krumme13 Redaktion [mailto:[email protected]] Gesendet: Freitag, 18. Oktober 2019 17:50 An: [email protected] Betreff: K13online Pressemitteilung 17/2019: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming(§ 176 Abs. 6 StGB) Wichtigkeit: Hoch 

An alle Medien-Empfänger dieser Mailingliste(z. Zt. 89): Sie befinden sich in diesem Verteiler unsere Pressemitteilungen, weil Sie in den letzten 16 Jahren über K13online/Gieseking & dem Thema der Pädophilie berichtet haben. Oder weil Sie sich an uns gewandt haben, um Informationen zu erhalten. Sie können sich jeder Zeit wieder austragen lassen. Antworten Sie auf diese Rundmail einfach mit RE. Wir tragen Sie dann sofort wieder aus. Alle anderen Empfänger von Journalisten und Redaktion der Print- TV- und Hörfunkmedien informieren wir auch weiterhin mit aktuellen Nachrichten zur Pädophilie

 

Sehr geehrte Journalisten/Innen & Redaktion der TV-Hörfunk- und Online/Print-Medien! 

Im Gesetzgebungsverfahren zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht und der Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Cybergrooming haben wir auf unseren Webseiten ein weiteres News publiziert. Wir schließen uns der politischen Argumentation der Opposition aus FDP und LINKE und GRÜNE an.  

Bei Fragen geben wir Journalisten gerne Antworten und stehen für Interviews bereit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gieseking

Deutscher Bundestag Plenarsitzung: Erste Beratung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB(Cypergrooming) 18.10.2019

Drei Redner/In der Oppositionsfraktionen sprechen sich eindeutig gegen die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming aus: Stephan Thomae(FDP) und Miema Movassat(LINKE) und Canan Bayram(GRÜNE)

Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht des § 176 Abs. 6 StGB beraten. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU/CSU massiven politischen Druck auf das Justizministerium(SPD) ausgeübt, den Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung des schon strafbaren Cybergroomings vorzulegen. Nun soll auch die Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden. Die AfD-Fraktion schloss sich an. Die FDP-Opposition(Stephan Thomae) widersprach deutlich mit den Worten: "Keine Vorverlagung der Vorbereitungshandlung, zu weit von Rechtsgütergefährdung entfernt und der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel". Der Redner der Fraktion Die LINKE Niema Movassat verwies auf die Kolumne des ehem. BHG-Richters Thomas Fischer bei SPIEGEL-Online. Der Einsatz von Lockvögeln sei unwürdig. Die Rednerin der GRÜNEN-Fraktion Canan Bayram sprach sich ebenfalls gegen eine Vorverlagerung einer Versuchsstrafbarkeit aus. Der Bericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht, welcher vom ehm. Bundesjustizminister Heiko Maas(los) von der SPD in Auftrag gegeben wurde, liege noch immer ungenutzt in der Schublade. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren steht der Termin für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen bereits fest: Mittwoch, den 6. November 2019. K13online wird jetzt eine neue Mailingliste für Newsletters an alle Fraktionen & Mitglieder des Rechtsausschuss einrichten. Darüber hinaus beabsichtigen wir, an der Anhörung im Paul-Löbe-Haus zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Ein Folge-News zu den Positionen der Sachverständigen ist in Vorbereitung. Zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag mit allen Reden gelangen Sie über den unteren Link: 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3970 

K13online Redaktionsanschrift:

Dieter Gieseking - Postfach 100653, D-75106 Pforzheim

K13online Redaktions eMail: [email protected]

K13online Material eMail: [email protected]

Telefon(Handy): 0175-1998478

Verantwortlich i.S.d.P. und §§ 55 RStV & 5 TMG

Dieter Gieseking

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