„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Staatsanwaltschaft Pforzheim verweigert Herausgabe von Gegenständen(Eigentum): K13online Rechtsanwalt hält weiterhin an der Herausgabe aller legalen Gegenstände fest 26.11.2019

Unrechtmäßige Weigerung der Herausgabe von K13online Eigentum: Staatsanwalt will ein weiteres Einziehungsverfahren beim Amtsgericht beantragen, worüber dann in einer Hauptverhandlung geurteilt werden müsste

Nachdem das beträchtliche K13online Eigentum nach über 10 Jahren endlich in den Asservaten einer Behörde gefunden wurde will nun der zuständige Staatsanwalt alle Gegenstände nicht an den rechtmäßigen Eigentümer K13online Redaktion herausgeben. In seinem Schriftsatz vom 18. November 2019 drängt er mit offensichtlich fadenscheinigen Gründen auf einen Verzicht der Herausgabe. Er beabsichtigt, ein selbständiges Einziehungsverfahren beim Amtsgericht Pforzheim einzuleiten. Ein solches Einziehungsverfahren befindet sich in Sachen Puberty-Aufklärungsfilm bereits in der Berufung beim Landgericht Karlsruhe in Pforzheim. Das aktuelle Herausgabeverlangen ist jedoch erheblich umfangreicher an Gegenständen & an Sachwerten. Die gesetzliche Rechtslage ist eindeutig: Alle legalen Gegenstände müssen an den Eigentümer zurück gegeben werden. K13online stellt sich die berechtigte Frage, wie es möglich ist, dass sich ein Staatsanwalt diesem Rechtsanspruch einfach verweigern kann. Mit einem funktionierenden Rechtstaat hat diese Weigerung nichts mehr gemein. Die Staatsanwaltschaft wird in ihrer Antragsschrift detailliert begründen müssen, warum sie die Gegenstände nicht heraus geben will. Ein diesbezügliches Gerichtverfahren mit einer öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wird sich über viele Monate hinziehen. Die von dem Staatsanwalt nun angewandte Taktik bzw. Strategie wird jedoch nicht zum gewünschten Erfolg führen. Denn das allseits bekannte Motto von K13online lautet: Gegen Unrecht hilft nur Widerstand. Lesen Sie die Schriftsätze des Staatsanwaltes und des Rechtsanwaltes von K13online mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://stapforzheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite



 


 

   


K13online Rechtsanwalt droht mit gerichtlicher Feststellung zu rechtswidrigen Umgang von Gegenständen: Staatsanwaltschaft Pforzheim findet plötzlich Asservate aus 2009 08.11.2019

Erhebliche Sachwerte in 4-stelliger Euro-Höhe offenbar wieder aufgetaucht: Staatsanwaltschaft Pforzheim hat umfangreiche Liste aller asservierten Gegenstände angefordert

In dem seit 2009 geführten und schon seit vielen Jahren abgeschlossenen Verfahren wurde mehrfach erfolglos die Herausgabe von allen legalen Gegenständen gefordert, die sich seit über 10 Jahren in den Asservaten befinden. Zunächst wurde immer mitgeteilt, dass sich diese Gegenstände im Sachwert von einer 4-stelligen Höhe nicht mehr in den Asservaten befinden und demnach wohl rechtswidrig vernichtet worden sind. Der Inhaber von K13online hatte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2019 seinen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Plötzlich wurden laut Schriftsatz der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober doch noch Asservate mit Gegenstände gefunden. Dort ist wohl ein "Wunder" geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Asservatenkammer aufgefordert, eine umfangreiche Liste aller vorhandenen Gegenstände vorzulegen. Sobald diese detaillierte Liste erstellt, unserem Rechtsanwalt übersandt und damit auch dem Inhaber von K13online vorliegt, kann geprüft werden, ob auch wirklich noch alles vorhanden ist. Befinden sich noch alle Gegenstände in den Asservaten, dann müssen diese natürlich umgehend heraus gegeben werden. Sollte sich die Staatsanwaltschaft nach Durchsicht der Gegenstände einer (Teil-)Herausgabe verweigern - und damit ein weiteres Einziehungsverfahren notwendig machen - wird K13online ein neues Verfahren eröffnen. Das bereits laufende Einziehungsverfahren zur Herausgabe des Aufklärungsfilms "Puberty" lässt grüßen. Aufgrund der Überlastung des zuständigen Landgerichtes steht der Berufungstermin in dieser Sache noch immer nicht fest. Bei aktuellen Ereignissen werden wir in beiden Sachen weiter berichten...  

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3991 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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