„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
  Home | User | Forum | Downloads | Links | Texte | Newsarchiv | Votes | Suchen
Statistik
Datum: 24.01.2020
Zeit: 15:20:27

Online: 28
Besucher: 21315511
Besucher heute: 4090
Seitenaufrufe: 145503084
Seitenaufrufe heute: 5310

Termine
Menu

    Home

    User
    Forum
    Downloads
    Links
    Texte
    Newsarchiv
    Votes
    Suchen
    Kalender
    Impressum
    Kontakt
    Sitemap
 
Aktuelle Texte
1. Bundestag Besucherdienst: Bestätigung & Hinweise (117)
2. FAQ: Pädosexualität(Pädophilie) (22214)
3. Aufruf zum Schutz unserer Kinder und unserer Freiheiten (8447)
4. Presse-Codex:10 Punkte für Journalisten (10695)
5. Werbeaktion: Registrierung als K13online User (4746)
6. K13online Werbeträger: T-Shirt K13online Redaktion (646)
7. K13online Werbeträger: Mousepads (3802)
8. K13online Werbeträger: Boylover-Tasse Panorama (3368)
9. Sohn der Dunkelheit (BL-Roman Murr) (4487)
10. Pädophilie im öffentlichen Diskurs (Mildenberger) (17481)
Aktuelle Links
1. Rechtsanwalt Vetter(law-blog) (3488)
2. Rechtsanwalt Pinkerneil(Sexualstrafrecht) (3925)
3. Edition Salzgeber (DVD-Spielfilme) (3334)
4. Pädoseite.home.blog (806)
5. Abgeordnetenwatch (3040)
6. ITP-Arcados (Infos zur Pädophilie) (9106)
7. Tinjo(CH) - Projekt Pädophilie (7207)
8. Boylinks (International) (15992)
9. Boylandonline (BL-Forum) (7126)
10. David L. Riegel.info (Books) (3746)


Text - Anwaltliche Stellungnahme an StA Pforzheim
A b s c h r i f t

Rechtsanwalt
Leonhard Graßmann
Sophienstraße 3

80333 München

, den 1. Februar 2010



Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Zweigstelle Pforzheim
Schulbergstaffel 1

75116 Pforzheim

vorab per Telefax



"Justizopfer"
wegen Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften u.a.

Az.: 91 Js 426/09



In vorbezeichneter Strafsache gebe ich für den Beschuldigten, Herrn xxx, folgende

Stellungnahme

zur Sache ab:

1)
Nach Auswertung der beim Beschuldigten beschlagnahmten Computer steht fest, dass dieser sich keine kinderpornographischen Daten aus dem Link auf den „Schutzalter“-Blog (von dem wiederum ein Link auf die „dänische Sperrliste“ gesetzt war) auf seinen Rechner heruntergeladen hat. Dieser Verdacht hatte seinerzeit als Anlass für die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Herrn xxx herhalten müssen.

2)
Darüber hinaus ist sich Herr xxx sicher, dass die weiteren bei ihm sichergestellten Datenträger ausschließlich legale Inhalte zeigen und sich keine Fotos oder Filmaufnahmen mit sexuellen Handlungen unter Kindern oder mit Erwachsenen befinden. Herr xxx hat somit weder kinder- oder jugendpornographische Schriften besessen noch verbreitet.

Soweit Herrn xxx vorgeworfen wird, jugendgefährdende Datenträge zu besitzen, so ist dies nicht strafbar. Herr xxx hat diese Datenträger, soweit sie überhaupt jugendgefährdend sein sollten, auch nicht verbreitet im Sinne der §§ 15,27 JuSchG. Es wurden keine jugendgefährdenden Datenträger öffentlich angeboten oder angepriesen.

Herr xxx hat auch keine DVD-Kopien verkauft, sondern lediglich an wenige Bekannte oder Freunde auf privater Ebene weitergegeben. Der Besitz von Privatkopien von DVD-Spielfilmen oder Aufnahmen aus dem Fernsehprogramm sowie die geringe Weitergabe auf privater Ebene stellt keinen strafbaren Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Es wird daher

beantragt,

das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 II StPO einzustellen.

3)
Der Unterfertigte ist nach wie vor der Auffassung, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war und die Durchsuchungsergebnisse insgesamt einem Verwertungsverbot unterliegen. Diesbezüglich ist nach wie vor eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Diese befindet sich bei den Akten. Auch wenn die anhängige Verfassungsbeschwerde weder aufschiebende Wirkung besitzt noch die Rechtskraft von gerichtlichen Entscheidungen durchbricht, wäre es sachgerecht, eine Entscheidung des BVerfG abzuwarten, bevor in dieser Sache eine Abschlussverfügung ergeht.

4)
Nachdem auf den sichergestellten Computern und Festplatten keinerlei strafbares Material aufgefunden wurde, wird

beantragt,

die genannten Gegenstände sowie alle anderen sichergestellten Gegenstände, deren Inhalt unbeanstandet ist (Aktenordner, DVDs, CDs und sonstige Datenträger) freizugeben und an Herrn xxx herauszugeben.

Leonhard Graßmann
Rechtsanwalt


Original-Dokument hier:

http://static.twoday.net/schutzalter/files/DOC010310.pdf

-------------------------------------------------

Lesen Sie dazu auch das folgende News im Archiv hier:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1582
geschrieben am 02.03.2010
gelesen 5541
Autor K13online
Seiten: 1
[Text bewerten] [Druckansicht] [zur Übersicht]


Soziale Netzwerke

Externe Artikel


K13online Vote
Würden Sie dies Projekt unterstützen ?
JA, mit finanziellen Mitteln
JA, mit Sachspenden
JA, mit meinen technischen Kenntnissen
JA, mit allen meinen Möglichkeiten
Nein, auf keinen Fall
Vielleicht, kann sein



[Ergebnis]

Gegen Faschismus


Abgeordnetenwatch

Copyright by www.krumme13.org